• ErstrG § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen (Law)

  ...2 und 3, 20 bis 24 und 30 bis 32 sind auf Anträge auf Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen und als Verbandszeichen eingetragene umgewandelte Herkunftsangaben entsprechend anzuwenden. ...

• EuRAG § 36 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates (Law)

  ...Straftaten oder sonstigen Umstände bekannt sind, die die Eignung der Person für den Beruf des Rechtsanwalts in Frage stellen, 2. Bescheinigu...

• EuWO 1988 § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...21 abzugeben. Sie muß die Bezeichnung der nicht zu verbindenden Wahlvorschläge unter Angabe des Wahlvorschlagsberechtigten und des Landes enthalten und von der Vertrauensperson und der stellvertretend...

• BTGO 1980 § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung (Law)

  ...2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ...

• FSPersAV § 36 Erwerb, Erteilung und Wirkung der Erlaubnisse (Law)

  ...2) Das Innehaben der Erlaubnis berechtigt das Flugsicherungspersonal nach § 1 Nr. 2 und 3 zur Tätigkeit an Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste in den entsprechenden Verwendungsbereichen o...

• FuttMV 1981 § 36 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung (Law)

  ...2/2004 oder eines auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union bei der Einfuhr von Futtermitteln ...

• GmbHG § 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern (Law)

  Die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführer Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil ...

• IfSG § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbar sind. (2) Einr...

• LAP-mntDBWVV § 36 Gesamtergebnis (Law)

  ...22b Abs. 3 das SLP 2221 erreicht hat, oder um einen halben Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter das SLP 111X erreicht hat. Die Abschlussnote kann sich auf höchstens 15 Rangpunkte erhöhen. ...

• LAP-gDBNDV § 36 Mündliche Prüfung (Law)

  ...streckt sich darüber hinaus auf die Ausbildungsgebiete nach § 17 Abs. 2. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und ...

• StrlSchV 2001 § 36 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d sind Strahlenschutzbereiche nach Maßgabe des Satzes 2 einzurichten. Je nach Höhe der Strahlenexposition wird zwischen Überwachungsbereichen, Kontrollbereichen und ...

• SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)

  (1) Die Agentur für Arbeit darf nicht vermitteln, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. (2) Di...

• ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)

  Eigentümer von überwachungsbedürftigen Anlagen und Personen, die solche Anlagen herstellen oder betreiben, sind verpflichtet, den Beauftragten zugelassener Überwachungsstellen, denen die Prüfung der A...

• OrthV § 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (Law)

  ...2. Tonträger, höchstens jedoch 20 Euro innerhalb von 12 Monaten. (2) Ein Zuschuss darf frühestens nach fünf Jahren für e...

• SchfHwG § 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung (Law)

  ...2. der wirtschaftlichen Verwertung des Vermögens der Versorgungsanstalt einschließlich des Reservefonds und 3. ...

• SEAG § 36 Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse (Law)

  ...2) Mitglieder des Verwaltungsrats, die dem Ausschuss nicht angehören, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen, wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats nichts anderes bestimmt. (3) Die S...

• PStG § 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland (Law)

  ...21, 27, 31 und 32 gelten entsprechend. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem ...

• RSAV § 36 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale (Law)

  ...266 Abs. 5 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt jährlich bis zum 15. November, die Bekanntmachung für das Jahr 2011 erfolgt bis zum 5. Januar 2011. Die Krankenkassen geben ihren Versiche...

• UmwG 1995 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...strägers tritt der neue Rechtsträger, an die Stelle der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers tritt die Eintragung des neuen Rechtsträgers in das Regi...

• WOSprAuG § 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses (Law)

  ...20 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 2 des Gesetzes), hat er unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Unternehmenssprecherausschuß gewählt werden soll. § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Ab...