• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...Werkstatt für behinderte Menschen. (2) Der Integrationsfachdienst dokumentiert auch die Ergebnisse seiner Bemühungen zur Unterstützung der Bundesagentu...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...werden Renten und vergleichbare Leistungen, die wegen der Behinderung bezogen werden, nicht berücksichtigt. Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dien...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...weigen zu bewahren, und 2. ihnen wegen ihres Amtes oder Auftrages bekannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geh...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...werden nach einem Prozentsatz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Fernverkehr erstattet. (2) Der maßgebende Prozentsatz wird vom Bundesministerium für A...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...wie der entsprechenden Vorauszahlungen nach Absatz 2 wird dieses Kapitel in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. Die Verwaltungsaufgaben des Bundes erledigt das Bundesverwaltungsamt nach fachlichen We...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...weise, getrennt nach Art und besonderen Eintragungen, 2. die im Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigk...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung auf Grund des § 70 Absatz 1 nähere Vorschriften über die Gestaltung der Wertmarken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über ihre Gültigkeitsdauer zu ...

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...werbehinderter Menschen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder i...

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  ...werden kann. (2) Die Verjährung schließt auch die Vollstreckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sob...

• BBauG § 9 Inhalt des Bebauungsplans (Law)

  ...Wohnungen in Wohngebäuden; 7. die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gef...

• AAppO § 9 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...wird wie folgt ermittelt: a) Die Note (Zahlenwert) für den Ersten Abschnitt wird mit zwei, die Note (Zahlenwert) für den Zwei...

• ArbMedVV § 9 Ausschuss für Arbeitsmedizin (Law)

  ...werkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere fachkundige Personen, insbesondere der Wissenschaft, vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll zwölf P...

• ArbnErfG § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme (Law)

  ...2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes a...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...währter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.

• BewG § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert (Law)

  ...wertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. (2) Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der...

• BHO § 9 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...weit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden. (2) Dem Beauftragten obliegen die Aufs...

• DruckverarbAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...2001 (BGBl. I S. 1577) geändert worden ist, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter An...

• EnergieStG § 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes (Law)

  ...24 Absatz 1) an. (1a) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen. (2) Steuerschuldner ...

• ErstrG § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten (Law)

  ...29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) vorgesehene Recht, eine durch ein in ein Ausschließungspatent umgewandeltes Wirtschaftspatent geschützte Erfindung weiterzubenutzen, bleibt bestehen und wird auf d...

• EUBeitrG § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...wird wie eine inländische Forderung behandelt. Als vollstreckbarer Verwaltungsakt gilt der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel. (2) Die Vollstreckung erfolgt nach den Vo...