• BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; 2....

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...undesamt im Rahmen seiner Befugnisse personenbezogene Daten erhebt, sind diese unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben worden sind, oder für eine etwaig...

• BSIG 2009 § 11 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...undgesetzes) wird durch die §§ 5 und 5a eingeschränkt.

• ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• ChemikAusbV 2009 Anlage (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  ...und Anlagen zum Destillieren und Rektifizieren, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen b) ...

• DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

  (1) In der Stilllegungsphase hat der Betreiber 1. einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III unverzüglich alle erforderlichen Ma...

• DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

  ...und Bedingungen einer Änderungsgenehmigung entsprechend. (2) Die zuständige Behörde setzt Art und Umfang der Sicherheit fest. Neben den in § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetz...

• DepV 2009 § 22a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme (Law)

  ...2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und z...

• DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)

  ...und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am 16. Juli 2009 in der Stilllegungsphase befand und für die oder den Festlegungen für ...

• DepV 2009 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...undlegende Charakterisierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 oder Sa...

• BLV 2009 § 10a Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber dem Auswahlverfahren zu Grunde liegen, 2. aus welchen Teilen und Abschnitten das Auswahlverfah...

• BLV 2009 § 13 Gehobener Dienst (Law)

  ...und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ abschließt, an der Hochschul...

• BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

  (1) Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probe...

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  ...und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht...

• BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...und Beamten nach erfolgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im fachspezifischen Vorber...

• BLV 2009 § 47 Dienstliche Qualifizierung (Law)

  ...und Fortentwicklung der Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen für die Aufgaben des übertragenen Dienstpostens und 2. der Erwerb ergänzen...

• BLV 2009 § 52 Vorbereitungsdienste (Law)

  ...und Prüfungsordnungen, die aufgrund des § 2 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des...

• BLV 2009 § 54 Aufstieg (Law)

  ...und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2 und 3 der...

• BNatSchG 2009 § 2 Verwirklichung der Ziele (Law)

  ...und der Landschaftspflege beitragen und sich so verhalten, dass Natur und Landschaft nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden. (2) Die Behörden des Bundes und der...

• BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)

  ...und Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG zu benennen sind, nach den in diesen Vorschriften genannten Maßgaben aus. Sie stellen das Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Natursc...