SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung des Erbbaurechts oder den Verkauf des Grundstücks an den Nutzer verweigern, wenn das Gebäude oder die bauliche Anlage ...

NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Abs. 4 Satz 2, auch in Verbindu...

OWiG 1968 § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter (Law)

(1) Hat jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, ...

ProdSG 2011 § 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren (Law)

...kruf angeordnet wird, so unterrichtet sie hiervon die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und begründet die Maßnahme. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme außerhalb de...

TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von ei...

UStG 1980 § 29 Umstellung langfristiger Verträge (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der ein...

ViehVerkV 2007 § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

(1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Anga...

VSVgV § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Law)

...kriterien oder die absteigende Reihenfolge der diesen Kriterien zuerkannten Bedeutung, anhand derer das wirtschaftlichste Angebot bestimmt wird, wenn diese nicht bereits in der Bekanntmachung enthalte...

SortSchG 1985 § 29 Einsichtnahme (Law)

...Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind die Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Sortenschutzantrag gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der An...

WoFG § 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen (Law)

(1) Die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen ist in der Förderzusage durch Festlegung einer Frist zu bestimmen; bei der Gewährung von Darlehen sind Bestimmungen über die Dauer der Bindu...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)

Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1206 - 1207; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

...Kreiswahlvorschläge schriftlich - telefonisch - geladen worden sind. III. Der Vorsitzende legte dem Kreiswahlausschuss folgende Kreiswa...

KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1907) ............................... 1) ..............................

SeeStrO 1972 Regel 19 Verhalten von Fahrzeugen bei verminderter Sicht (Law)

a) Diese Regel gilt für Fahrzeuge, die einander nicht in Sicht haben, wenn sie innerhalb oder in der Nähe eines Gebiets mit verminderter Sicht fahren. b) Jedes F...

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 29 Anzeigepflicht, Neuzulassung (Law)

...kruf, den Verzicht auf die Zulassung oder die Nichtbeantragung der Verlängerung der Zulassung mitzuteilen. Er hat insbesondere zu erklären, ob die Maßnahme nach Satz 1 auf einem der Gründe des § 25 Ab...