LMRStV 2006 § 20 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten) (Law)

LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)

...3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 17A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 17B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 95 Abs. 1 Nr. 4...

LAP-mftDBwV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

...lan mindestens drei Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 32 abgegeben. (2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit de...

LAP-mntDBWVV § 20 Praxisbezogene Lehrveranstaltung (Law)

...lationen und Projekte zu vertiefen. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan. (2) Fachgebiete der praxisbezogenen Lehrveranstaltung sind: 1. ...

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

...lass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...33, 738, 742, 744, 745 Absatz 2 sowie des § 749 der Zivilprozessordnung; 13. die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen geric...

SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)

(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde s...

SaatVerkG 1985 § 20 Angabe der Sortenbezeichnung (Law)

...3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3. (2) Aus einem Recht an einer mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden Be...

SCEAG § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...lag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

...lage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das verwendungsfertige Prod...

NMV 1970 § 20 Umlagen neben der Einzelmiete (Law)

...lage der Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung und des Umlageausfallwagnisses zulässig. Es dürfen nur solche Kosten umgelegt werden, die bei gewissenhafter Abwägung aller ...

VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern (Law)

...lassen ist, für die übrigen Nutzer nicht als Vorkaufsfall. Mit dem Erwerb des Eigentums erlischt das Vorkaufsrecht an der erworbenen Fläche. (8) Im Übrigen sind die §§ 463 bis 472, 875, 1098...

WeinV 1995 § 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (Law)

...Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden sind und das in der Kennzeichnung angegeben wird, sofern das Gebiet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt. ...

SVWO 1997 § 20 Listenzusammenlegung (Law)

...lausschusses abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. (2) Aus der Erklärung über die Zusammenlegung der Vorschl...

PAuswG § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen (Law)

...lausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die ...

StrabBlPV § 20 Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Law)

...3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in den vier Fächern jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. (4) Die Entscheidung über das Bestehen der Prüfung ist dem Kandidaten ...

StBDV § 20 Verhalten während der schriftlichen Prüfung (Law)

...Landesbehörde zugelassenen Hilfsmittel benutzen. Die zuständige Steuerberaterkammer kann anordnen, dass nur von ihr zur Verfügung gestellte Ausgaben der zugelassenen Hilfsmittel benutzt werden dürfen....

SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

...3 (BAnz. AT 26.03.2013 B3) festgelegt sind. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigt auch die von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschut...

TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

...lange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Vers...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...3) Der Arbeitgeber trägt abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn ...