• SGB 4 § 115 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

  Vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage ...

• ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)

  ...men regelmäßig und mit Erfolg ------------ hat. besucht ...

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...mel 3 Produktionsmenge von Kuppelgas verwertenden Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 ...

• TierNebV Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...methode 1 des Anhangs V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandelt worden ist. ...

• AltholzV § 4 Hochwertigkeit der Verwertung (Law)

  Die Verfahren zur stofflichen Verwertung von Altholz sind hochwertig. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur energetischen Verwertung von Altholz.

• BörsZulV § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere (Law)

  Die Wertpapiere müssen in Übereinstimmung mit dem für den Emittenten geltenden Recht ausgegeben werden und den für das Wertpapier geltenden Vorschriften entsprechen.

• BauSparkG § 4 Zulässige Geschäfte (Law)

  ...mer 8 dürfen unter Berücksichtigung von Investmentanteilen nach Satz 1 Nummer 7 insgesamt 5 Prozent der Summe der Zuteilungsmasse gemäß § 1 Absatz 6 nicht übersteigen. Die Anlagen nach Satz 1 Nummer 8...

• BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)

  ...4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder  2. ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungs...

• AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)

  ...4) Die Genehmigung ist für den einzelnen Beförderungsvorgang zu erteilen; sie kann jedoch einem Antragsteller allgemein auf längstens drei Jahre erteilt werden, soweit die in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichne...

• AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...mehr als 5 vom Hundert auf mehr als 75 vom Hundert der Dosisgrenzwerte des § 47 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung zur Folge haben können, 2. ...

• AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)

  ...45 durch Rechtsgeschäfte begründet worden sind; 2. Ansprüche (§ 1), die im Zusammenhang mit der Verwaltung im Geltungsbereic...

• BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)

  ...mer 1 Tabelle 1 Spalte 10 und Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den allgemeinen Anf...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...

• BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)

  ...mer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt ents...

• BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)

  Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

• ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)

  ...45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/1...

• FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...ment-Fachwirt oder -wirtin (IHK), d) als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK), ...

• FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)

  ...mein von allen natürlichen und juristischen Personen, deren Interessen mit den Aufgaben der Bundesstelle kollidieren könnten. (3) Weisungen hinsichtlich der Einleitung/Nichteinleitung sowie ...

• FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...4 bis 16 Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 16 des Abschnittes I der Anlage, 2. im zweiten Ausbildungsjahr ...

• FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)

  ...mende Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen, in den Fällen der §§ 6, 7 und 8 auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücks...