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SprengV 1 § 16 (Law)
(1) Auf dem Explosivstoff oder dem pyrotechnischen Gegenstand dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit der CE-Kennzeichnung nach Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäi...
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StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)
(1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, gemeinsam mit den anderen Netzbetreibern einheitliche Bedingungen des Netzzugangs zu schaffen, um die Transaktionskosten des Zugangs...
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ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)
Dem Zollkriminalamt und seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
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ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)
(1) Die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassress...
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WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)
Die Formvorschriften des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht...
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WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)
(1) Soll ein Verband von Amts wegen errichtet werden, hat die Aufsichtsbehörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gel...
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SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)
(1) Die Wahl erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Mit der Erklärung erlischt das Wahlrecht. (2) Auf Verlangen des Grundstückseigentümers hat der Nutzer innerhalb ...
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RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)
(1) Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Die Einsicht in das Rech...
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VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)
(1) Um Missständen bei der Werbung für Vermögensanlagen zu begegnen, kann die Bundesanstalt Emittenten und Anbietern bestimmte Arten der Werbung untersagen. Ein Missstand liegt insbesonde...
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WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)
(1) Die Frist für die Annahme des Angebots (Annahmefrist) darf nicht weniger als vier Wochen und unbeschadet der Vorschriften des § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 nicht mehr als zehn Wochen betragen. Die A...
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AMG 1976 § 45 Ermächtigung zu weiteren Ausnahmen von der Apothekenpflicht (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung de...
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EnergieStV § 45 Beförderungen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat (Law)
(1) Werden die in § 4 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats an einen Empfänger im Steuergebiet beförd...
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BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)
(1) Abweichende Bahntechnik oder schalltechnische Innovationen dürfen bei der Berechnung des Beurteilungspegels nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Beh...
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3062) ...
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PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)
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SchwbAV 1988 § 45 Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Law)
Für Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die dem Beirat zur Stellungnahme zuzuleiten sind, gelten die §§ 43 und 44 entsprechend.
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WDO 2002 § 45 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme (Law)
(1) Über den Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme entscheidet das Wehrdienstgericht durch Beschluss. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Beschwerde...
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BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2595; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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StBAPO 1977 Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1156 - 1157)