• SEAG § 19 Festlegung zustimmungsbedürftiger Geschäfte durch das Aufsichtsorgan (Law)

  Das Aufsichtsorgan kann selbst bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen.

• RöV 1987 § 19 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...5 Millisievert für die Augenlinse oder 50 Millisievert für die Haut, die Hände, die Unterarme, die Füße und Knöchel erhalten können. 2. ...

• NDAV § 19 Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung (Law)

  (1) Anlage und Gasgeräte sind vom Anschlussnehmer oder -nutzer so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder...

• TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, dass Vereinbarungen über Zugänge auf objektiven Maßstäben be...

• TspV 2013 § 19 Mitführen von Urkunden (Law)

  Urkunden für das jeweilige Fahrzeug, die für das Befahren der Talsperren notwendig sind, erforderliche Befähigungszeugnisse sowie der Ausweis über das Kennzeichen sind während der Fahrt an Bord mitzuf...

• UAG § 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen (Law)

  ...5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 validieren, noch eine Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 abgeben oder eine Mitzeichnung nach § 8 Absatz 2 Satz 3 vornehmen. ...

• ViehVerkV 2007 § 19 Dung, Streumaterial und Futterreste (Law)

  Der für die Reinigung und Desinfektion nach den §§ 17 und 18 jeweils Verantwortliche hat anfallenden Dung, anfallendes Streumaterial und anfallende Futterreste unschädlich zu beseitigen oder beseitige...

• TfV § 19 Kontrollen durch die zuständige Behörde (Law)

  ...5 bis zum Abschluss des Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 2007/59/EG auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten.

• TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

• TierSchNutztV § 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern (Law)

  ...5 Satz 2, natürliches Tageslicht einfällt; 5. spätestens ab dem siebten Tag nach der Einstallung der Masthühner und bis zu drei Tagen vor de...

• WDO 2002 § 19 Gnadenrecht (Law)

  ...52 des Soldatengesetzes entsprechend.

• PAuswG § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...57 vom 28.8.2014, S. 73), dem Vertrauensdienstegesetz oder dem Telekommunikationsgesetz durchführt, abweichend hiervon die Löschung eines gespeicherten Sperrmerkmals erst nach Ablauf einer Frist von e...

• StrlSchV 2001 § 19 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  (1) Einer Genehmigung bedarf, wer hochradioaktive Strahlenquellen nicht lediglich vorübergehend zur eigenen Nutzung im Rahmen eines genehmigten Umgangs aus einem Staat, der nicht Mitglied...

• StromStV § 19 Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (Law)

  ...5) Wurde das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet (§ 10 Absatz 5 des Gesetzes), hat es die Art der Neugründung und den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme durch geeignete Unterlagen nachzuw...

• SprengG 1976 § 19 Verantwortliche Personen (Law)

  (1) Verantwortliche Personen im Sinne der Abschnitte IV, V und VI sind 1. der Erlaubnisinhaber oder der Inhaber eines Betriebes,...

• TabStV 2010 § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  (1) Die Sicherheit für Beförderungen von Tabakwaren unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit ...

• ZuG 2007 § 19 Ausgabe (Law)

  ...578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, in jeweils gleich großen Teilmengen ausgegeben. (2) Abweichend von Absatz 1 werden i...

• ZuV 2020 § 19 Wesentliche Kapazitätsverringerung (Law)

  (1) Im Fall einer wesentlichen Kapazitätsverringerung eines Zuteilungselements ab dem 30. Juni 2011 ist die Anzahl der für eine Anlage kostenlos zugeteilten Berechtigungen um die der Kapazitätsverring...

• WPapG § 19 Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses (Law)

  ...55 des Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehenden Forderungen als befriedigt, sobald die Summe der Habenposten die der Sollposten zum erste...

• GGKontrollV Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

  ...5, S. 3110 ...