• StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)

  ...ach den Vorschriften der §§ 7 bis 11a und 13a zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat. (2) Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem ...

• StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)

  ...ar hohem Aufwand möglich ist, sind diese zunächst geeigneten Hilfskostenstellen zuzuordnen. Die Aufteilung dieser Netzkosten auf die Hauptkostenstellen hat verursachungsgerecht über eine angemessene S...

• ZHG§10PrO § 12 (Law)

  ...ach wird von den beteiligten Prüfern auf einem Einzelzeugnis ein Urteil abgegeben unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "genügend"...

• WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)

  ...ahrer darf auf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile Rückkredit nur bis zur Gesamtsumme der Kredite nehmen, die er für die Hinterleger eingeräumt hat. Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dür...

• ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)

  ...as Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist...

• RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)

  ...annsaltersrente, Bergmannsvollrente, Bergmannsinvalidenrente oder Bergmannsrente erfüllt hatte. (3) Neben dem Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente besteht A...

• VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)

  ...Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen zu Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 verpflichtet werden, wen...

• VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)

  ...7) Hat im Zeitpunkt einer Zahlungsannahme der Gewerbetreibende seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den...

• TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...ann versagt werden, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt wird. (3) Dem Antrag sind die Einladung des Veranstalters sowie eine Auflistung aller Waren beizufügen, deren Abgabe die auslän...

• WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...aben das Recht, die Arbeit einzusehen. (2) Weichen die Bewertungen einer Arbeit voneinander ab, so gilt der Durchschnitt der Bewertungen.

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...ach § 7c des Elften Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buch...

• SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...ahrtspflege zusammenarbeiten. Sie achten dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben. (3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhi...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...alhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der ...

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der...

• SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

  ...at jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatt...

• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut aufgerechnet werden. (3) Eine Aufrechnung nach Absatz 2 kann auch e...

• SGB 12 § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Law)

  ...Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anla...

• SGB 12 § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate für den Zeitraum nach Absatz 2 Satz 2 für ...

• SGB 12 § 32a Zeitliche Zuordnung von Beiträgen (Law)

  ...Absatz 1 bis 4 sind Beiträge, sofern sie von dem zuständigen Träger an eine gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden, bis zum Ende des sich nach Satz 1 ergebenden Monats zu zahlen.

• SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...Aufwendungen anerkannt. Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu decken. Direktzahlungen an d...