• UErgG § 7 (Law)

  Bei der Umwandlung von Uraltguthaben werden nur volle Reichsmarkbeträge berücksichtigt.

• TierSeuchErEinfV § 7 (Law)

  Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abweichend von den §§ 5 und 6 das Verbringen und die Einfuhr von Impf...

• UKlaG § 7 Veröffentlichungsbefugnis (Law)

  ...as Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.

• UmwAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• SportfAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...7 in Kraft.

• TEIV § 7 Serienzulassung (Law)

  ...assung wird auf Antrag verlängert; Satz 1 gilt entsprechend. Die Zulässigkeit der Inbetriebnahmen nach Absatz 3 wird durch das Erlöschen der Serienzulassung auf Grund des Ablaufs der Fristen nach Satz...

• StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)

  ...7. Lockerungen des Vollzuges und 8. notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung. ...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...assungsgesetz für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das die Rechtsbeschwerd...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...as erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrs...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...assen werden, wenn sich die Überlassung nicht aus Gründen verzögert, die dem Anmelder zuzurechnen sind, oder die Verzögerung durch eine kostenpflichtige Untersuchung veranlasst ist. ...

• BApO § 7 (Law)

  (1) (weggefallen) (2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...as vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses oder ein anderes Mitglied des Prüfungsausschusses als leitendes Mitglied, 2. ...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...as erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse und auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...asse und der Art des Pulvers der stärksten Gebrauchsladung oder die Zusammensetzung des entzündbaren flüssigen oder gasförmigen Gemisches sowie Art und Masse der Vorlage, ...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...as Schiff unbeladen und ohne losen Ballast bereitgestellt wird und die Verbrauchsstoffe und Vorräte auf ein vertretbares Mindestmaß (§ 17) begrenzt sind; 3. ...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  Ist der Verdacht des Ausbruchs oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und...

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...76 über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen (GBl. II Nr. 15 S. 327) mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet an...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...77 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (BGBl. 2003 II S. 810), festgelegten Zeitspanne den Tag der Hauptwahl ...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...as Wirtschaftsergebnis der Eisenbahn zu erhalten oder zu verbessern. Sonderabmachungen bedürfen der Schriftform. (3) Andere Sonderabmachungen, durch die Ermäßigungen oder sonstige Vergünstig...