• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...ofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigentümer oder Besitzer, den Besitz eines für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn benötigten Grundstücks durch Ver...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...offen in den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen, insbesondere an polychlorierten Biphenylen (PCB), Pentachlorphenol (PCP), Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetallen. ...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...olten, soweit sie diese nicht übersteigt. Zulagen zum Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach § 40a des Einkommensteuergesetzes mit einem Pauschsteuersatz erhoben worden ist, bleiben außer Betracht. ...

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzulage von 150 DM gewährt werden. Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Dienstes an T...

• EnEV 2007 § 21 Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäude (Law)

  ...onen, die für ein zulassungspflichtiges Bau-, Ausbau- oder anlagentechnisches Gewerbe oder für das Schornsteinfegerwesen die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, sowie Handwe...

• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  ...olgen kann. (2) Kraftomnibusse, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, müssen geeignete Informationseinrichtungen haben, die den Fahrgästen anzeigen, wann Sicherheitsgurte ...

• FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

  ...orderlichen Informationen nach Maßgabe der in § 7 Absatz 7 Satz 2 des EU-Amtshilfegesetzes angeführten praktischen Regelungen der Europäischen Kommission zur Verfügung. Hierzu nutzen die Landesfinanzb...

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...Ordnungswidrigkeiten die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (2) Wird eine Zuwiderhandlu...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...orschulische und schulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder von Beamten des Auswärtigen Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, daß Nachteile in ihrer persönlichen Entwicklun...

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...ollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 10. entgegen § 18 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nic...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  ...7 Absatz 2 erstreckt werden, wenn der Rechtsinhaber innerhalb der Aufschiebungsfrist die Erstreckungsgebühr nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...otenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn in den Pr...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ot; oder "Krankenpfleger", b) "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkr...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...owie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

• MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...7. besondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

• KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)

  ...ollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zur aktiven Veredlung, zur Umwandlung oder zur Zollgut- oder Freigutverwendung von einer amtlichen Bescheini...

• KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)

  ...oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.

• HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)

  ...or zugrunde gelegt. (2) Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Zusatzrente an Hinterbliebene bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs d...

• IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...otokolle, erstellen kann. Diese Anforderungen sollen durch Herstellen von Bauteilen, Fügen zu Baugruppen, Sicherstellen von Funktionen und Monti...

• LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2...