• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...ung nicht aus Gründen verzögert, die dem Anmelder zuzurechnen sind, oder die Verzögerung durch eine kostenpflichtige Untersuchung veranlasst ist. (3) W...

• BApO § 7 (Law)

  ...ufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, we...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...ungsausschusses oder ein anderes Mitglied des Prüfungsausschusses als leitendes Mitglied, 2. als Fachprüf...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ungsjahr stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse und auf den im Berufsschulunt...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...ung der zugehörigen Munition oder die Angabe der Masse und der Art des Pulvers der stärksten Gebrauchsladung oder die Zusammensetzung des entzündbaren flüssigen oder gasförmigen Gemisches sowie Art un...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...usgerüstet und eingerichtet ist und 4. das Schiff in ruhigem und strömungsfreiem Wasser liegt und mit einem Ponton umfahren werden kann. ...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...usbruchs oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen R...

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...ung zu benutzen, und diese in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, bleibt auch weiterhin zur Benutzung in der von ihm in der Anzeige angegebenen Weis...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...undesregierung bestimmt nach Maßgabe der Festsetzung des Wahlzeitpunktes durch den Rat der Europäischen Union und im Rahmen der in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelb...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...unden und vergleichbaren Reiseveranstaltern sind jeweils vergleichbare Bedingungen einzuräumen. (2) Sonderabmachungen sind nur zulässig, wenn der Wettbewerb sie erfordert und wenn...

• ElekAnlAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• BSAVfV § 7 Prüfungsberichte (Law)

  ...ungsbericht, sobald es das Ergebnis der Registerprüfung, der Wertprüfung oder bei Sorten von Rebe der Prüfung der physiologischen Merkmale zur Beurteilung der Sorte für ausreichend hält.

• BSeeSchG § 7 (Law)

  ...uktur kann zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechenden Zwecken dienen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung ...

• DEÜV § 7 Sofortmeldung (Law)

  ...uches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung zu melden.

• DGBankSa § 7 (Law)

  ...urch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. 2. Die Prokuristen...

• DiätV § 7 (Law)

  ...ung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach § 14d die in Anlage 9 unter Beachtung der dort festgesetzten Beschränkungen aufgeführten Zusatz...

• BPolZollV § 7 (Law)

  ...ung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

• BrennAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in ...

• ChirurgMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...