WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)

...ortimentsgroßhandels und der genossenschaftlichen Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen, 8. je 1 Vertreter des Lebensmitteleinzelhande...

WeinV 1995 § 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

...oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name einer Lage, eines Bereichs, einer Gemeinde, eines Ortsteils oder kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abg...

ZPOEG § 40 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Law)

...ozesskostenhilfe beantragt, so sind für diesen Rechtszug die §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung, § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 4b der Insolvenzordnung, § 11a des Arbeits...

BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)

...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften darüber zu erlassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung nach Absatz 1 eintritt.

AsylVfG 1992 § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (Law)

...oder Wohnung zu nehmen hat, über eine vollziehbare Abschiebungsandrohung und leitet ihr unverzüglich alle für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zu. Das Gleiche gilt, wenn das Verwaltungsgerich...

AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

...on des Ausländers vorliegen oder 3. die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretu...

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

...on zusammen dreißig vom Hundert des Unfallruhegehalts zu gewähren, mindestens jedoch vierzig vom Hundert des in § 36 Abs. 3 Satz 3 genannten Betrages. Sind mehrere Personen dieser Art vorhanden, so wi...

BierStV 2010 § 40 Haustrunk (Law)

...oder Behandlung der zur Bierherstellung bestimmten Rohstoffe, der Herstellung des Bieres oder seinem Vertrieb aus der Brauerei und den auf ihre Rechnung geführten Niederlagen unmittelbar oder mittelba...

BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (Law)

...orderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

...on Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Ve...

FahrlG § 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)

...olgen. (2) Ist ein Fahrlehrer, eine Fahrschule oder eine Fahrlehrerausbildungsstätte im Bereich mehrerer Erlaubnisbehörden tätig, so teilen sich diese gegenseitig die nach § 39 Abs. 3 gespei...

ErdölBevG 2012 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

...oder entgegen § 38 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nic...

EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872, 873) außer Kraft.

BWaldG § 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

...on Vereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe, von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, von Forstbetriebsverbänden und von forstwirtschaftlichen Vereinigungen, soweit sie die forstwirtsc...

KStG 1977 § 40 (weggefallen) (Law)

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KaffeeStV 2010 § 40 Anforderungen an die Programme (Law)

...ogramme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vo...

MOG § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Law)

...oweit deren Voraussetzungen und Umfang nach den auf Grund der Beitrittsakte oder der Protokolle zum Beitrittsvertrag erlassenen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union ...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 40 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.

RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)

...osten "Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu ge...