IntFamRVG § 16 Antragstellung (Law)

...r Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 aufgeführten Titel wird der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel ver...

LuftVG § 16 (Law)

...rstreckt sich die Verpflichtung zur Duldung auf die Beseitigung der Vertiefungen. Ist die Abtragung oder Beseitigung der Luftfahrthindernisse im Einzelfall nicht durchführbar, so sind die erforderlich...

LBG § 16 (Law)

...r öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung und der Körperertüchtigung dienen oder zu dienen bestimmt oder unter ...

RindTbV § 16 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 16 (Law)

...rfahren wird in deutscher Sprache geführt; mit Einvernehmen der Parteien kann die Verhandlung in einer anderen Sprache geführt werden.

ODV § 16 Benennungsverfahren (Law)

...rkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche Prüfungen für ortsbewegliche Druckgeräte durchzuführen und benennt diese Stelle dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...

WoGV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...r Datenstelle der Rentenversicherung (Datenstelle), dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Rechtsverordnungen der Landesre...

VerschG § 16 (Law)

...r andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat. (3) Der Inhaber der elterlichen Sorge, Vormund oder Pfleger kann den Antrag nur mit ...

TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

...rgreifen. Sie unterrichtet die transfusionsbeauftragte und die transfusionsverantwortliche Person oder die sonst nach dem Qualitätssicherungssystem der Einrichtung der Krankenversorgung zu unterrichte...

SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...rmächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der Jahresbeträ...

PatG § 16 (Law)

...rt zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

AWaffV § 16 Prüfung (Law)

...rung kann auf die örtliche Industrie- und Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prüfungsausschüsse für die Bezirke mehrerer Behörden gebildet werden. (2) Der Prüfungsausschus...

ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

...rdkontrollverfahren und den Musterkontrollvertrag nach § 5, 3. die Nachweise für die Erfüllung der Anforderungen an das Kontrollstellenperso...

AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...rbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis überläßt, 1a. einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer tätig werd...

BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

...rmittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. ...

BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...rpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Ha...

ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

...rschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

...reibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, kann das in § 3 Absatz 1 genannte Verbindungsbüro mit der entspre...

BWahlG § 16 Wahltag (Law)

...r Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

BNotO § 16 (Law)

...rs nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenheit enthalten. ...