• WWSUVtr Anlage II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften (Law)

  ...Rechtsverordnungen auf andere Rechtsvorschriften verweisen, ist zwischen den Vertragsparteien festzulegen, welche vergleichbaren Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik an deren Stell...

• AUG 2011 § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...rd, durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beig...

• BBiG 2005 § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung (Law)

  ...rzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder die Auszubildenden noch deren gesetzliche Vertreter oder Vertreterinnen zu vertreten haben...

• BDG § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  ...r Disziplinarklage erheben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Widerspruchsb...

• AO 1977 § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (Law)

  ...rgesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.

• BioSt-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...rderungen erfüllt werden, ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen über die betriebliche Ausstattung der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führ...

• FahrlG § 43 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...r in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Fahreignungsregister, die Fahrlehrer betreffen, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt an d...

• EnWG 2005 § 43 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...r breiten Korridor, der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft, verlegt werden sollen, kann ergänzend zu Satz 1 Nr. 1 auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels ei...

• BTGO 1980 § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör (Law)

  ...r der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.

• BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)

  ...rrichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb eines Tiergeheges sind der zuständigen Behörde mindestens einen Monat im Voraus anzuzeigen. Diese kann die erforderlichen Anordnungen treff...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 43 Zeugnis (Law)

  ...r und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. In den Fällen ...

• LAP-mDVerfSchV § 43 Wiederholung (Law)

  ...ragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert....

• StrabBO 1987 § 43 Türen für den Fahrgastwechsel (Law)

  ...rfen Türen von Personenfahrzeugen auf Streckenabschnitten ohne Sicherheitsraum von Fahrgästen nicht geöffnet werden können, wenn die Fremdrettung der Fahrgäste im Gefahrenfall auf andere Weise sicherg...

• StVZO 2012 § 43 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (Law)

  ...richtungen zur Verbindung von Fahrzeugen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und ihre Anbringung an diesen Kraftfahrzeugen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift g...

• TierImpfStV 2006 § 43 Anwendung von Mitteln (Law)

  ...rfen an Tieren nur von Tierärzten angewendet werden.

• SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)

  ...r Rehabilitation ganz oder teilweise erbringen oder fördern, die unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sich...

• SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

  ...rungsbetrag und 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. (4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet s...

• SaatV § 43 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen (Law)

  ...rden ist, und das zur Ausfuhr in einen anderen Vertragsstaat bestimmt ist, ist anstelle der Kennzeichnung nach Absatz 1 jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsic...

• SchfHwG § 43 Ruhegeld wegen Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...r 2012 festgestellte Ruhegelder wegen Versetzung in den Ruhestand werden vom 1. Januar 2013 an als Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit weitergezahlt.

• SchwbAV 1988 § 43 Vorschlagsrecht des Beirats (Law)

  ...rgeben werden sollen. (2) Der Beirat kann unabhängig vom Vorliegen oder in Abwandlung eines schriftlichen oder elektronischen Antrags Vorhaben zur Förderung vorschlagen.