• BinSchUO2008Anh II Anlage G (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil VI

• RTrAbwG Anlage II zu § 25 (Law)

  ...III A 6 - 836/47 - in die Geschäftsstelle Zuckerwirtschaft des Ernährungs- und Landwirtschaftsrates umgewandelt worden. e) ...

• RTrAbwG Tabelle II zu § 19 Abs. 3 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1083 ...

• AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)

  Auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Unterhaltstiteln nach den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten völkerrechtlichen Verträgen sind die Vorschriften der §§ 36 bis ...

• BeamtStG § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

  Die Entlassung der Beamtinnen und Beamten auf ihren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffe...

• GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)

  Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  (1) Liegen mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Bet...

• LFGB § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (Law)

  (1) Für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten gilt Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit der Maßgabe, da...

• SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

  Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 err...

• SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)

  Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.

• StGB § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Law)

  (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der ve...

• SVWO 1997 § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen (Law)

  (1) Die Briefwahlleitung ermittelt unverzüglich nach dem Wahltag getrennt nach Wählergruppen, wie viele Stimmen für die einzelnen Vorschlagslisten abgegeben sind. Sie hat dabei über die Gültigkeit der...

• SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)

  (1) Eine Berufsausbildung ist förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder a...

• SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)

  (1) Gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, sind nur die in dieser Vorschrift, in § 48b Absatz 3, § 48c Absatz 3 Satz 1 und in der Wahlordnung vorgeseh...

• RVG § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Law)

  Gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über O...

• SeeSchStrO 1971 § 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen (Law)

  (1) Einer schiffahrtspolizeilichen Genehmigung des nach § 55 Absatz 2 zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen 1. ...

• WOS 2002 § 57 Wahl mehrerer Mitglieder des Seebetriebsrats (Law)

  Die Vorschriften der §§ 19 bis 26 gelten für die Wahl der Mitglieder des Seebetriebsrats mit folgender Maßgabe entsprechend: 1. ...

• VVG 2008 § 57 Gefahränderung (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer eine Änderung der Gefahr unverzüglich anzuzeigen. (2) Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, ist der Ve...

• BWO 1985 § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse. Er ermittelt nach den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlausschüsse 1. ...

• SGB 10 § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden (Law)

  (1) Personen oder Stellen, die nicht in § 35 des Ersten Buches genannt und denen Sozialdaten übermittelt worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihnen befugt übe...