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EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Sozialgesetzbuch - Geme...
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EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)
...III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 4. (nicht mehr anzu...
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EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)
...III Nr. 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap II B III Anlage II Kapitel II (Law)
...III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit den durch diesen Vertrag bestimmten Ma...
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EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung üb...
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EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung vom 21. Juli 1988 üb...
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AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1126 - 1127) A ...
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FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2095 - 2097; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)
(1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pfle...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt mit dem Ziel, eine einheitliche Rechtsanwendung zu fördern, unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkasse...
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SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen ...
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SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)
(1) Der Anspruch auf Leistungen ruht: 1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt...
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SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)
(1) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für län...
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SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)
(1) Zur wissenschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen werden zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, ...
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SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)
(1) Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Bei jeder Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 des Fünften Buches) wird eine Pflegekasse errichtet. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See al...
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SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)
(1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der...
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SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)
(1) Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. § 252 Abs. 1 Satz 2, die §§ 253 bis 256a des Fünften Buches und § 49 Satz 2, ...
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SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)
(1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden: 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für...
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SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)
(1) Die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. Zu diesem Zweck findet zwischen...