• AWaffV § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...veau den in den Absätzen 1 und 2 genannten Normen gleichwertig sind, kann die Behörde vom Verpflichteten die Vorlage einer Stellungnahme insbesondere des Deutschen Instituts für Normung verlangen. ...

• BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)

  ...vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Die Ausgleich...

• AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)

  ...von Arzneimitteln in unveränderter Form, b) die Herstellung von Arzneimitteln, die ausschließlich für den Verkehr au...

• AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...Vor Beginn der Verbringung übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zuständigen Behörden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer eine Ausfertigun...

• AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)

  ...V oder die Endenergie der beschleunigten Ionen mehr als 1 MeV je Nukleon beträgt, 3. 500.0...

• AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)

  ...Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; 2. in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Ve...

• BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)

  ...vorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Pe...

• BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasse...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...von Emissionen nicht erfüllt werden, hat der Betreiber dies den zuständigen Behörden unverzüglich mitzuteilen. Er hat unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu tre...

• BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

  ...Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbe...

• BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)

  ...verlängert werden. Wird zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine Verlängerung ohne Untersuchung vorgenommen, kann die Gültigkeitsdauer um höchstens ein Jahr verlängert werden. Dies ist in der Fahrta...

• BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)

  ...Verwaltungsbehörden der Länder teilen dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich den Beginn, die Unterbrechung und die Beendigung von Freiheitsentziehungen mit, die wegen des Verdachts ode...

• BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...vollzugsdienst der Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind im Rahmen ihrer Aufgaben ermächtigt, Verwarnungen zu erteilen und Verwarnungsgelder zu erheben. ...

• ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)

  ...verfahren unter Wahrung der beamtenrechtlichen Grundsätze im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

• EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...von Fahrzeugen, die nach den Vorschriften der §§ 8 bis 12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche zwischen Emden und der Lo...

• ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FahrlPrüfO 2012 § 13 Gegenstand der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  In den Prüfungen und Lehrproben hat der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis seine fachliche Eignung (§ 4 des Fahrlehrergesetzes) nachzuweisen. Hierzu gehören die Kenntnis der in der Fahrlehrerausbildung...

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...vorauszahlungen, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen. (2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Ba...

• De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)

  ...Vertragsverhältnisses sowie zehn weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres aufzubewahren, in dem das Vertragsverhältnis endet. (3) Dem Nutzer ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden...

• DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

  ...Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. (2) Der Betreiber einer Deponie der Klasse I, II, III oder IV hat ein Abfallkataster nach Anhang 5 Nummer 1.3 anzulegen und die dort ...