• SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...rationsamtes nach Teil 2 auf örtliche Fürsorgestellen übertragen oder die Heranziehung örtlicher Fürsorgestellen zur Durchführung der den Integrationsämtern obliegenden Aufgaben bestimmen. (...

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...rationsfachdienste werden im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger tätig. Diese bleiben für die Ausführung der Leistung verantwortlich. (2) Im Auftrag legt der Auftrag...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...rderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Er erstellt jährlich eine zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse und legt diese den Auftraggebern nach deren näherer gemeinsamer Maßgabe vor. Diese Zusammens...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...rd und die Vorschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge gezahlt werden.

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...r der Bundesagentur für Arbeit, den Integrationsämtern und den Rehabilitationsträgern, soweit deren Aufgaben gegenüber schwerbehinderten Menschen es erfordern, gegenüber der Schwerbehindertenvertretun...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...rium für Verkehr und digitale Infrastruktur für jeweils zwei Jahre bekannt gemacht. Bei der Berechnung des Prozentsatzes ist von folgenden, für das letzte Jahr vor Beginn des Zweijahreszeitraumes vorl...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...rkehr betreibenden Verkehrsunternehmen für ihre Leistungen ein mit diesen Aufgabenträgern vereinbartes Entgelt (Bruttoprinzip), können anstelle der antrags- und erstattungsberechtigten Verkehrsunterne...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...r 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...regierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung auf Grund des § 70 Absatz 1 nähere Vorschriften über die Gestaltung der Wertmarken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über ihre Gültigkeit...

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...rtrauensperson schwerbehinderter Menschen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter ge...

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  ...reckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. Die Verjährung ruht, solange ...

• BBauG § 9 Inhalt des Bebauungsplans (Law)

  ...r Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung; ...

• AAppO § 9 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...rüfungsabschnitts errechnet sich aus dem Durchschnitt der Einzelnoten der Prüfungsfächer. (3) Für die Bewertung der Pharmazeutischen Prüfung ist unter Berücksichtigung der Noten...

• ArbMedVV § 9 Ausschuss für Arbeitsmedizin (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Arbeitsmedizin gebildet, in dem fachkundige Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung u...

• ArbnErfG § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme (Law)

  ...rgütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. (2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, di...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...rtikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach ...

• BewG § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert (Law)

  ...rtungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. (2) Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der B...

• BHO § 9 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...ragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden. ...

• DruckverarbAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...rt worden ist, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bisher zurückgel...

• EnergieStG § 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes (Law)

  ...r Herstellung beteiligte Person; mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzu...