BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...§ 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

...92) A. Mindestzahl der Proben...

BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

...§ 1 Absatz 2 umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie der für die Prüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege be...

BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

...§ 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über 1. die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umweltein...

BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

...§ 3 und die Unterlagen den Anforderungen der §§ 4 bis 4e entsprechen. Die zuständige Behörde kann die Frist in begründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen verlängern. Sind der Antrag oder die Unt...

BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...§ 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie zum Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gemäß § 10 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie gemäß § 10 Absatz 3 bleiben unberührt; en...

BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

...§ 9 der Störfall-Verordnung, die Abschnitt II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen ...

BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worde...

BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...§ 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 54 Absatz 5 und 6, §§ 56, 57 Absatz 2 und § 59 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 11 gilt sinnge...

BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

...§ 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz...

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

Ist die Genehmigungsbehörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach ...

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)

...9,00 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2322,02 (Straubing) ...

BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)

...§ 358 BGB erfüllt, obwohl das Darlehen ausschließlich zu dessen Finanzierung dient (angegebenes Geschäft gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen: ...

EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)

...988)

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

...995, Nr. 6, S. 44)

HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

...§ 16b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger bestanden/nicht bestanden. ...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...§§ 71, 72 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere au...