• RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

  ...Kunden aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld aus Krediten sind die gemäß § 2 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.

• OfenbAusbV § 11 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...kofenbauerhandwerk vom 28. Januar 1963 sind für neue Ausbildungsverhältnisse nicht mehr anzuwenden.

• SCEAG § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung (Law)

  ...klären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist. ...

• MusikfachhAusbV § 11 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

  ...1) Zusatzqualifikationen werden im Rahmen der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermi...

• NABEG § 11 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...1) Die Bundesfachplanung kann in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung nicht er...

• RStruktFG § 11 Verwaltung des Restrukturierungsfonds (Law)

  ...kung der Personal- und Sachkosten der Anstalt, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz anfallen, bestimmt sich nach den §§ 3d bis 3k des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. ...

• VermAnlG § 11 Veröffentlichung ergänzender Angaben (Law)

  ...kaufsprospekt geändert wird. Die jeweiligen Änderungen gegenüber dem von der Bundesanstalt gebilligten Verkaufsprospekt sind kenntlich zu machen. § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Der von d...

• WODrittelbG § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...1) Ist nach Ablauf der in § 7 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreib...

• WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)

  ...ke gedient haben: 1. des Wohnungsbaus im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes; maßgebend ist der Wohnraumbegriff des § ...

• TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)

  ...kumentationspflichten für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke, für Zwecke der ärztlichen Behandlung der spendenden Person und für Zwecke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu protokoll...

• TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)

  ...keit der ärztlichen Untersuchungen richtet sich nach Anlage 11 Nummer 1; sie werden von einem nach § 16 anerkannten Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die Überprüfung der allgemeinen be...

• AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)

  ...keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. (1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 4...

• BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...Klebeabdichter sind nicht mehr anzuwenden.

• AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Lernfelder: 1. "Alte Menschen personen- und situationsbezogen pflegen"...

• ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)

  ...1 Nummer 1 wird ausgegangen, soweit neben der Kontrollstellenleitung für jeden Kontrollbereich im Sinne des Titels IV Kapitel 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, für den die Kontrollstelle eine ...

• ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)

  ...1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß entsprechend der Art und Größe des Betriebes sowie der Art der Tätigkeiten, ergänzt durch die Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 bis 5, ...

• BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)

  ...1) Werden die in Anhang 2 Nr. 4.1 festgesetzten Vorsorgewerte bei einem Schadstoff überschritten, ist insoweit eine Zusatzbelastung bis zur Höhe der in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten jährlichen Frachten...

• BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

  ...Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 S...

• BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)

  ...1) Wird durch eine Veränderung des Schiffes, die die Ungültigkeit des Eichscheins nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 nicht zur Folge hat, eine Berichtigung erforderlich, ist diese und gegebe...

• BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...keit im Beitrittsgebiet als gezahlt. Zeiten nach Satz 1 und Pflichtbeitragszeiten, die während einer Verfolgungszeit zurückgelegt worden sind, gelten mit Ausnahme der Zeiten, für die Werte nach § 13 A...