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VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)
...1) Besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, so richtet sich der Anspruch nach § 25 Abs. 1 gegen die Witwe oder...
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ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)
...1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 47) zu registrierende...
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WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)
...19 Absatz 2 des Weingesetzes eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist, ist der amtlichen Prüfungsnummer der gemäß Anlage 11 abgekürzte Name des Landes voranzustellen, in dem die für die Ertei...
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StrabBO 1987 § 26 Rückleitungen (Law)
...1) Rückleitungen müssen elektrisch und mechanisch zuverlässig sein; Verbindungen der als Rückleitung dienenden Betriebsmittel dürfen nur durch Werkzeug lösbar sein. (2) Jedes Unterwerk muß ü...
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StBAPO 1977 § 26 Einführungsabschnitte (Law)
...1. ergänzende Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und 2. ei...
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WpHG § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister (Law)
...1) Ein Inlandsemittent hat Informationen nach § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 sowie § 25a Absatz 1 Satz 1 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäisc...
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IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)
...1. eine neue Seegesundheitserklärung a) nach Maßgabe der Sätze 1 un...
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AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)
...1) Die in der Prüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes nachzuweisende Fachkunde umfasst ausreichende Kenntnisse 1. der Vorschriften...
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AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)
...1) Jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vo...
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BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)
...1) Aufwendungen für implantologische Leistungen nach Abschnitt K der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte und alle damit in Zusammenhang stehenden weiteren Aufwendungen nach der Anlage zur Gebüh...
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BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)
...1) Alle Maße werden am Schiff selbst genommen. (2) Längen- und Breitenmaße werden in Zentimetern, Höhenmaße in Millimetern ermittelt. (3) Maße zugänglicher Teile, die wegen der Grö...
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BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)
...1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), den Eltern, Großeltern, Geschwistern oder eigenen Kindern beruhen, werden grundsätzlich nicht gefördert. (2) Eine Maßnahme n...
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EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)
...1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 1, der Pflicht nach § 3 Absatz 2 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 3 Absatz 4 Nummer 2 dienen...
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BrennO 1998 § 15 (Law)
...1) Abfindungsbranntwein darf nur bis zu einem solchen Grad gereinigt werden, dass das gewonnene Erzeugnis noch in ausreichendem Maße die kennzeichnenden Eigenschaften der zur Herstellung des Branntwei...
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GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)
...1) Die Fürsorge des Dienstherrn für den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland R...
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FlUUG § 15 Besorgnis der Befangenheit (Law)
Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Untersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von einem Betroffenen das Vorli...
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HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)
...1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann in einem Zeitraum von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Mitteilung der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wie...
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HebG 1985 § 15 (Law)
...1) Der Träger der Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Vier...
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GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)
...1 Satz 1 auf die verantwortliche Person übertragen werden.
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HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)
Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied ...