• InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)

  ...ber die Verwendung der zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Beträge zu beschließen und den Beschluss schriftlich zu dokumentieren. Der Beschluss hat Angaben zur Zusammensetzung der Ausschüttung zu...

• LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)

  ...beteiligten Unternehmen haften auch als Gesamtschuldner, wenn ein anderer Gläubiger als die Bank von dem neuen Unternehmen, dem die Verbindlichkeit zugewiesen worden ist, keine Befriedigung erlangt. ...

• NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  ...ber 1990 in Kraft.

• NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  ...ben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen nebst Zubehör, insbesondere Verteilungsanlagen, über ihre im Gebiet des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung...

• SGG § 12 (Law)

  ...berechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Versicherten mit; dabei sollen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl beteiligt wer...

• StBDV § 12 (Law)

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• TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...bruar 2006 in Kraft.

• PatG § 12 (Law)

  ...befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der...

• RennwLottGABest § 12 (Law)

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• RindTbV § 12 (Law)

  ...Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss 2012/449/EU vom 27. Juli 2012 (ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 66) geändert worden ist, ein am...

• RSAV § 12 Finanzkraft (Law)

  ...beitragspflichtigen Einnahmen nach § 9 und des vorläufigen Ausgleichsbedarfssatzes nach § 11 Abs. 2.

• SeelotG § 12 (Law)

  ...Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.

• WVG § 12 Vorarbeiten (Law)

  ...Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder vergleichbare Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besitzern mindestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben. W...

• ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)

  ...12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassu...

• ZIV § 12 Einnahmen (Law)

  ...Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

• VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)

  ...Besitzer unverzüglich nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der in Satz 1 bezeichneten Tiere eine Schadnagerbekämpfung durchführen. (2) Der Besitzer muss Dung von Schweinen an einen für ...

• WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

  ...Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Vorratshaltung von Ersatzteilen und Baustoffen sowie Treibstoffen und von sonstigen Betriebs...

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  ...ben, verbleiben bei diesen Behörden. d) Die Verfügung über die bei den Landesbehörden für die Reichswasserstraßen tätigen Be...

• VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokolle; 2. unabhängige Messung des Ausgangs- und besonderen spaltbaren Mat...

• UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

  ...ber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange ...