• TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesärztekammer und weiterer Sachverständiger die fachlichen Anforderun...

• VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, ...

• VwGO § 12 (Law)

  ...as Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz gebildeten Berufungssenate. ...

• AVAG 2001 § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...as Oberlandesgericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren das Rechtsmittel einzulegen ist. Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. (2) A...

• BBiG 2005 § 36 Antrag und Mitteilungspflichten (Law)

  ...as Verzeichnis zu beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine Kopie der Vertragsniederschrift ist jeweils beizufügen. Auf einen betrieblichen Ausbildungsplan im Sin...

• ApoBetrO 1987 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgege...

• BImSchV 39 § 36 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  DIN-, DIN EN- sowie DIN ISO-Normen, auf die in Anlage 1, 6, 17 und 18 verwiesen wird, sind bei der Beuth Verlag GmbH Berlin erschienen. Die DIN-, DIN EN- sowie DIN ISO-Normen sind bei dem Deutschen Pa...

• EnWG 2005 § 36 Grundversorgungspflicht (Law)

  ...as Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. (2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskun...

• ErstrG § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen (Law)

  Die §§ 2 und 3, 20 bis 24 und 30 bis 32 sind auf Anträge auf Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen und als Verbandszeichen eingetragene umgewandelte Herkunftsangaben entsprechend anzuwend...

• EuRAG § 36 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates (Law)

  ...assung zur Rechtsanwaltschaft nach den Teilen 3 oder 4 dieses Gesetzes 1. Bescheinigungen darüber, dass keine schwerwiegenden beruflichen Ver...

• EuWO 1988 § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Die Erklärung darüber, daß ein oder mehrere Wahlvorschläge desselben Wahlvorschlagsberechtigten von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes), ist gemein...

• BTGO 1980 § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung (Law)

  ...ass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden. (2) Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die...

• BVO 2 § 36 Laufende Aufwendungen und Erträge in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  ...as ganze Gebäude oder die ganze Wirtschaftseinheit entstehen, sind nur mit dem Teil anzusetzen, der sich nach dem Verhältnis der Teilung der Gesamtkosten nach § 34 ergibt. Bewirtschaftungskosten oder ...

• FSPersAV § 36 Erwerb, Erteilung und Wirkung der Erlaubnisse (Law)

  ...as Innehaben der Erlaubnis berechtigt das Flugsicherungspersonal nach § 1 Nr. 2 und 3 zur Tätigkeit an Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste in den entsprechenden Verwendungsbereichen oder ...

• FuttMV 1981 § 36 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung (Law)

  ...assenen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union bei der Einfuhr von Futtermitteln 1. eine Dokumentenprüfung ode...

• GmbHG § 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern (Law)

  Die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführer Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil ...

• IfSG § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, 5. sonstige Massenunterkünfte, ...

• LAP-mntDBWVV § 36 Gesamtergebnis (Law)

  ...as SLP 2221 erreicht hat, oder um einen halben Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter das SLP 111X erreicht hat. Die Abschlussnote kann sich auf höchstens 15 Rangpunkte erhöhen. (4...

• LAP-gDBNDV § 36 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 50 Minu...

• StrlSchV 2001 § 36 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...assen, dass Bereiche nur während der Einschaltzeit dieser Anlagen oder Vorrichtungen als Kontrollbereiche oder Sperrbereiche gelten. (4) Bei ortsveränderlichem Umgang mit radioaktiven Stoffe...