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BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)
...samtverlust nach Absatz 2 Satz 2, wird widerleglich vermutet, dass die darüber hinausgehende Fehlmenge aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen wurde. Sie wird nur dann als ...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...saufgaben I, II und III durchführen. Arbeitsaufgabe I soll sich auf Nummer 2 Buchstabe a oder b, Arbeitsaufgabe II auf Nummer 2 Buchstabe c und Arbeitsaufgabe III auf Nummer 2 Buchstabe c oder d bezie...
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FinAusglG 2005 § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs (Law)
Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsver...
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FlugfunkV 2008 § 15 Prüfung von Kenntnissen der englischen Sprache (Law)
...satz 1, 2, 4, 5 und 7, die §§ 19 und 20 sind entsprechend anzuwenden. Die Sprachprüfung kann wiederholt abgelegt werden. (2) Für die Durchführung der Prüfung nach Absatz 1 ist der Prüfungsau...
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GrEStG 1983 § 15 Fälligkeit der Steuer (Law)
Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen.
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GrStG 1973 § 15 Steuermeßzahl für Grundstücke (Law)
...satz 1 beträgt die Steuermeßzahl 1. für Einfamilienhäuser im Sinne des § 75 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes mit Ausnahme des Wohnungseigentums ...
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GeoITAusbV § 15 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)
...samtergebnis mit mindestens „ausreichend“, 2. im Prüfungsbereich Geodatenbearbeitung mit mindestens „ausreichend“, ...
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MgVG § 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)
...sammen. (2) Die Leitungen haben dem besonderen Verhandlungsgremium rechtzeitig alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das beson...
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KapMuG 2012 § 15 Erweiterung des Musterverfahrens (Law)
...sachverhalt betreffen, der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, und 3. das Oberlandesgericht die Erweiterung für sachdienlich erachtet. ...
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IndMetAusbV 2007 § 15 Ausbildungsberufsbild (Law)
...satzgebiet. (2) Die Qualifikationen nach Absatz 1 sind in mindestens einem der folgenden Einsatzgebiete anzu...
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LuftPersV § 15 Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis (Law)
...satz 1 Nummer 3 ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständig. (2) Der Luftfahrerschein oder der Ausweis nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 ist von der nach § 5 zuständigen Stelle zu widerrufen...
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LAP-htVerwDV § 15 Grundsätze der Ausbildung (Law)
...samtes ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) In einem Einführungslehrgang wird den Baureferendarinnen und Baureferendaren ein Überblick über den öffentlichen Dienst und die ...
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LAP-mDBNDV § 15 Ausbildungsbehörde (Law)
(1) Ausbildungsbehörde ist der Bundesnachrichtendienst. Er trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausbildung nach den Maßstäben dieser Verordnung. (2) Die fachtheoretische Ausbildung...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 15 Grundlehrgang (Law)
...satzgrundsätze der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung, 3. Grundlagen und Besonderheiten der Fernmeldeaufklärung, ...
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LAP-gbautDV § 15 Leistungsnachweise während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...sarbeiten, 2. Hausarbeiten, 3. andere schriftlic...
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LAP-gDBNDV § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)
(1) Die Lehrveranstaltungen werden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden praxisbezogen und anwendungsorientiert durchgeführt. (2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens 1.9...
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SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)
...satzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behö...
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SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)
...satz 2 genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht. (6) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegr...
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SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)
...sam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustand...
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SaatVerkG 1985 § 15 Einfuhr von Saatgut (Law)
...Saatgut im Inland als Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut anerkannt ist oder als Standardsaatgut den festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspri...