• BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)

  ...eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken, sind in das Reg...

• ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)

  ...es Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 2...

• De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)

  ...erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Bereitstellung der De-Mail-Dienste und deren Durchführung erforderlich ist; im Übrigen gelten die Regelungen des Telemediengesetzes, des Telekommunikat...

• DiätAss-APrV § 15 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...egen die Voraussetzungen nach § 2 des Diätassistentengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubni...

• DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

• EBRG § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen (Law)

  ...estens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder diese zu beenden. Der Beschluss und das Abstimmungsergebnis sind in eine Niederschrift aufzunehmen,...

• BPersVWO § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe (Law)

  ...ehrere in einem Wahlumschlag für eine Wahl enthaltene Stimmzettel, die gleich lauten, werden als eine Stimme gezählt. (6) Hat der Wähler einen Stimmzettel verschrieben, diesen oder seinen Wa...

• FVG 1971 § 15 (weggefallen) (Law)

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• GastgewAusbV 1998 § 15 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelfachmann/Hotelfachfrau (Law)

  ...en einer verkaufsfördernden Maßnahme. Hierzu sind ein Ablaufplan und eine Liste mit Werbemitteln und Werbeträgern zu erstellen sowie Möglichkeiten der Erfolgskontrolle aufzuzeigen. Diese Aufgabe soll ...

• HtDBWVAPrV § 15 Lehrgang „Systemtechnik Land“, „Systemtechnik Luft“, „Systemtechnik See“ oder „Systemtechnik Informationstechnologie“ (Law)

  ...emtechnik See oder Systemtechnik Informationstechnologie vermittelt. Die Zuordnung der Referendarinnen und Referendare zu einem der Lehrgänge erfolgt durch die Einstellungsbehörde. Einzelheiten regelt...

• GenTG § 15 Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...er einen dort ansässigen Vertreter benennen. Dem Antrag sind die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die Unterlagen müssen insbesondere folgende Angaben e...

• IndElAusbV 2007 § 15 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...en und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, 7. Montieren und Anschließen elektrischer Betriebsmittel, ...

• IT-FortbV § 15 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Berater) (Law)

  ...er Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin soll durch die Erstellung der Dokumentation nachweisen, dass er/sie ein praxisrelevantes Projekt oder Aufgaben aus mindestens einem der folgenden IT-Gesc...

• KaffeeStV 2010 § 15 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...ee unter Steueraussetzung im Steuergebiet zu Begünstigten im Steuergebiet befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 13 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung ...

• MarkenG § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

  ...en ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeic...

• MarkenV 2004 § 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Wiedergaben mit nichtlateinischen Schriftzeichen (Law)

  ...en oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer anfertigen zu lassen. (3) Eine deutsche Übersetzung des sonstigen fremdsprachigen Inhalts der Anmeldung, insbesondere des Verzeichnisses de...

• MB-APrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...erapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 5 ...

• MedienFortbV § 15 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ereichen jeweils mindestens ausreichende Leistungen und im Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifikationen“ in den einzeln bewerteten Situationsaufgaben jeweils mindestens ausreichende Leistungen e...

• MitbestG § 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

  ...einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten leitenden Angestellten unterzeichnet sein. Der Beschluß wird in geheimer Abstimmung gefaßt. Jeder leitende Angestellte hat so viele Stimmen, wie für den ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 15 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...er Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorge...