• BinSchPatentV 1998 § 15 Prüfungsausschuß (Law)

  (1) Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung einen oder mehrere Prüfungsausschüsse. Jeder Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Wasserstraßen- und Schif...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...sbesondere Art und Schwere der körperlichen Versehrtheit. (3) Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen: ...

• BGBEG § 15 Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs (Law)

  ...sbetrag in der Währung, in der er dem Zahlungsempfänger zur Verfügung steht, 3. die Höhe der vom Zahlungsempfänger für den Zahlungsvorgang z...

• BierStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...sbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung...

• FahrlGDV 2012 § 15 Fortbildung (Law)

  ...sbesondere 1. Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts einschließlich des Fahrlehrerrechts, 2. ...

• BtMG 1981 § 15 Sicherungsmaßnahmen (Law)

  Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesinstitut für Arzneimi...

• BtMVV 1998 § 15 Formblätter (Law)

  Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt die amtlichen Formblätter für das Verschreiben (Betäubungsmittelrezepte und Betäubungsmittelanforderungsscheine) und für den Nachweis von V...

• DepV 2009 § 15 Einsatzbereiche und Zuordnung (Law)

  Die Verwendung von Deponieersatzbaustoffen ist nur zulässig, wenn die Anforderungen des Anhangs 3 eingehalten werden. Beim Einsatz von Deponieersatzbaustoffen zur Profilierung ist ergänze...

• BRGO 1966 § 15 Einberufung und Bekanntgabe (Law)

  (1) Der Präsident hat den Bundesrat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Land oder die Bundesregierung es verlangt. (2) Der Präsident bereitet die Sitzungen vor. Zur Vorbereitung der Sitzunge...

• BrStV 2010 § 15 Fehlmengen im Steuerlager (Law)

  (1) Fehlmengen im Steuerlager, die auf Verarbeitungs-, Abfüll- und Lagerungsverluste zurückzuführen sind, gelten als unwiederbringlich verloren gegangen im Sinn des § 143 Absatz 3 des Gesetzes. ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 15 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...sbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Prozessorientiertes Arb...

• FinAusglG 2005 § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs (Law)

  Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsver...

• FlugfunkV 2008 § 15 Prüfung von Kenntnissen der englischen Sprache (Law)

  (1) Bei der Prüfungsbehörde können auch die Sprachprüfung und die Verlängerungsprüfung nach § 125 der Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I ...

• GrEStG 1983 § 15 Fälligkeit der Steuer (Law)

  Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Das Finanzamt darf eine längere Zahlungsfrist setzen.

• GrStG 1973 § 15 Steuermeßzahl für Grundstücke (Law)

  (1) Die Steuermeßzahl beträgt 3,5 vom Tausend. (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuermeßzahl 1. für Einfamilie...

• GeoITAusbV § 15 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)

  ...sbereich Geodatenbearbeitung 30 Prozent, 3. Prüfungsbereich Bergbauspezifische ...

• MgVG § 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...sbesondere über das Verschmelzungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu unterrichten. Zeitpunkt, Häu...

• KapMuG 2012 § 15 Erweiterung des Musterverfahrens (Law)

  (1) Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4 erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungs...

• IndMetAusbV 2007 § 15 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• LuftPersV § 15 Widerruf, Beschränkung und Ruhen der Erlaubnis (Law)

  (1) Erlaubnisse nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 werden von der nach § 5 zuständigen Stelle gemäß Anhang VI ARA.FCL.250 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 und Anhang III 66.B.500 der Verordnung (EG) Nr...