• TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

  ...17 verwendet, entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, es sei denn, die Pflichtverletzung im Sinne des § 17 hat sich auf die ordnungsgemäße Inanspruchnahme der Truppenverwendung nicht ausgewirkt. Die Einfu...

• TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

  ...und der beschenkten Person entsprechen, nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind und keine Gegenleistung für eine Leistung darstellen. Wiederholte oder laufende Zuwendungen sind keine üblichen Ges...

• WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...uss der zu Wählende Arbeitnehmer des Unternehmens sein (§ 4 des Gesetzes), so sind die Bewerber gewählt, die diese Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ...

• WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

  ...Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Absch...

• WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

  ...u berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 1. (2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen ...

• VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

  ...ungsleistung und Hauptverkehrsverbindungen, 2. Land des Unternehmenssitzes und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen. ...

• VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

  ...ungsplattform. In dem Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b hinzuweisen. (2) Die Bundesanstalt kann die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen auch von demjen...

• VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

  ...usgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. (4) Ausgleichsansprüche nach der Scheidung...

• UStDV 1980 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...ulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der ...

• UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

  ...ustellen. (3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Laut...

• StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

  ...uldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

• ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

  ...ugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelbare Verwendung auf diesen Fahrzeugen bestimmt sind: 1. ...

• AuslWBG § 17 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...u leisten. Gebühren und Auslagen für die Gewährung von Amtshilfe werden nicht erstattet. (2) Die Auslandsbevollmächtigten können die Gerichte um die Vernehmung von Zeugen und Sa...

• ÜblG 1 § 17 (Law)

  ...uschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Ziff. 11) sind die auf Grund der folgenden Bestimmungen und der Verordnung über die Erstreckung von Sozialversicherungsrecht der Verwaltung de...

• AGG § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten (Law)

  ...ungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken. (2) In Betrieben, in denen die Voraussetzungen des ...

• BGBEG § 17 Informationspflichten des Zahlungsempfängers (Law)

  ...ungsauthentifizierungsinstruments in einer anderen Währung als Euro erfolgen und wird vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs vom Zahlungsempfänger eine Währungsumrechnung angeboten, muss der Zahlungse...

• BHO § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...ungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. Sie dürfen nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig ist und die in...

• BJagdG § 17 Versagung des Jagdscheines (Law)

  ...ung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union od...

• DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)

  ...ungsurkunde müssen bei der Begründung des Richterverhältnisses die Worte "unter Berufung in das Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf ...