• VermAnlG § 22 Haftung bei unrichtigem oder fehlendem Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

  ...2a oder § 2b entbehrlich ist, besteht der Anspruch nach Absatz 1 unter der Voraussetzung, dass 1. die in dem Vermögensanlagen-Informationsbla...

• TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)

  ...2. für sonstige Versuchszwecke, soweit es mit den in § 1 Abs. 2 genannten Zielen vereinbar ist, 3. für Maßnah...

• UrhG § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (Law)

  Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes du...

• UVPG § 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens (Law)

  (1) Ändert der Vorhabenträger im Laufe des Verfahrens die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 auszulegen sind, so ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf die Än...

• WpAIV § 22 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...2, § 37w Abs. 1 Satz 2 und § 37x Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten die §§ 3a und 3b. Für die Informationen nach § 37v Absatz 2 und § 37w Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie f...

• WeinG 1994 § 22 Landwein (Law)

  ...2. eine Konzentrierung durch Kälte nicht vorgenommen worden ist, 3. der Abfüller von der nach Landesrecht zus...

• SGB 12 § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (Law)

  ...27a übersteigen, sind zu berücksichtigen. (2) Zusätzlich zu den nach § 82 Absatz 2 vom Einkommen abzusetzenden Beträgen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen abzusetzen, soweit sie einen Betrag...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  ...2) Der Sanktionsausschuss kann einen Handelsteilnehmer mit Verweis, mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder mit Ausschluss von der Börse bis zu 30 Handelstagen belegen, wenn der Ha...

• BAPostG § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten (Law)

  ...2) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesanstalt nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung. Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Bundesrechnungshof den Jahres...

• BBauG § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen (Law)

  ...2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz...

• AtDeckV 1977 § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• AufenthG 2004 § 22 Aufnahme aus dem Ausland (Law)

  ...2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

• BBiG 2005 § 22 Kündigung (Law)

  (1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungs...

• ApoBetrO 1987 § 22 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...2a des Apothekengesetzes, Lagerung, Einfuhr, das Inverkehrbringen, den Rückruf, die Rückgabe der Arzneimittel auf Grund eines Rückrufes, die Bescheinigungen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz...

• ELV 2004 § 22 Fortbildung (Law)

  ...2) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die der Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für Tätigkeiten bei der Gesellschaft dienen. Im Übrigen sind d...

• ErdölBevG 2012 § 22 Aufgaben des Vorstandes (Law)

  (1) Der Vorstand 1. führt die Geschäfte des Erdölbevorratungsverbandes, 2. ...

• FahrlG § 22 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten (Law)

  ...2) Die Anerkennung wird auf Antrag für die Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis einzelner oder sämtlicher Klassen erteilt.

• BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde kann Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 auch auf schriftlichem Wege anordnen.

• BOKraft 1975 § 22 Stehplätze (Law)

  ...2) Bei einem Linienverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht Orts- oder Nachbarortslinienverkehr ist, kann die Genehmigungsbehörde die Zulässigkeit von Stehplätzen ganz oder teilweise ausschließen. ...

• BWaldG § 22 Voraussetzungen für die Bildung eines Forstbetriebsverbandes (Law)

  (1) Ein Forstbetriebsverband kann nur für forstwirtschaftlich besonders ungünstig strukturierte Gebiete gebildet werden. (2) Weitere Voraussetzungen sind, daß ...