BioSt-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

...ksame Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, bekannt waren oder sie oder er bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt die Unwirksamkeit hätte erkennen können oder 2. ...

BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...2) Gelangt Bier aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken anders als in den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet, entsteht die Steuer dadu...

EmsLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

...2003 in Kraft.

EnEV 2007 § 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz (Law)

...ktorsicherheit oder in Veröffentlichungen von ihnen beauftragter Dritter Bezug genommen werden. Die Bestimmungen des § 9 Absatz 2 Satz 2 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwende...

ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)

...keit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten be...

BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

...2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste Regierungschef die Leitung der Sitzung.

KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

...2 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt ...

KVLG 1989 § 20 Versicherung besonderer Personengruppen (Law)

...2 Absatz 1 Nummer 7 Versicherungspflichtigen und für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 Versicherungspflichtigen, die nicht zugleich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 versicherungspflichtig sind, e...

Min/TafelWV § 20 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung gewonnen und in den Verkehr gebracht wird, gilt als vorläufig anerkannt; diese Anerkennung erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vero...

KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)

...2 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

MTA-APrV § 20 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...kontrolle und die erstellten Meßergebnisse zu erklären, 3. Kardiovaskuläre Funktionsdiagnostik: der Prüflin...

LMRStV 2006 § 20 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten) (Law)

LAP-mftDBwV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

...ktronische Bewertung nach § 32 abgegeben. (2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und ...

LAP-mntDBWVV § 20 Praxisbezogene Lehrveranstaltung (Law)

...ktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis durch fächerübergreifende Praxissimulationen und Projekte zu vertiefen. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan. ...

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

...Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

...kel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zu...

SÜG § 20 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (Law)

...kenden Behörde sowie die Beschäftigungsstelle, Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges und beteiligte Behörden in Dateien speichern, verändern und nutzen. (2) Die mitwirkende ...

SaatVerkG 1985 § 20 Angabe der Sortenbezeichnung (Law)

...ken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn hierbei die Sortenbezeichnung angegeben ist; bei schriftlicher Angabe muss diese leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies gilt entsprechend für Verm...

SCEAG § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

...können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

...kannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das verwendungsfertige Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die Anforderungen an diese CE-Kennzeichnung mit denen nach § 21 Absatz 1 ...