-
SchaumwZwStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...lbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden. (2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürg...
-
PsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)
...2,5, "befriedigend" bei einem Zahlenwert über 2,5 bis 3,5, "ausreichend" bei einem Zahlenwert über 3,5 bis 4. ...
-
NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)
...2 Satz 2 und § 12 Abs. 4 Satz 2 vorgelegt werden können. Weiterer Begleitpapiere bedarf es nach dieser Verordnung nicht. Die Pflicht nach Satz 1 wird auch dann erfüllt, wenn der Abfallbeförderer den z...
-
TrinkwV 2001 § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt (Law)
...2 gehören insbesondere die Protokolle über die Untersuchungen nach den §§ 14 und 20, die dem neuesten Stand entsprechenden technischen Pläne der Wasserversorgungsanlage sowie Unterlagen über die dazug...
-
UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)
...2 entsprechend. Eine Firma darf als Name einer Partnerschaftsgesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes fortgeführt werden. § 1 Abs. 3 und § 11 d...
-
VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)
...2. im Fall von § 17 Nr. 2: Inaugenscheinnahme, Zählung einzelner Kernmaterialposten, zerstörungsfreie Messungen und Probenahmen, Einsatz von Strahlungsde...
-
TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)
...2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.
-
WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)
-
-
AMG 1976 § 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)
...2) Die zuständige Behörde kann vorläufig anordnen, dass die Herstellung eines Arzneimittels eingestellt wird, wenn der Hersteller die für die Herstellung und Prüfung zu führenden Nachweise nicht vorle...
-
AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)
...lb der für sie geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1, 2, § 37 Abs. 2) an eine nach Absatz 1 Satz 3 zuständige Stelle abgesandt worden, so sind diese Fristen auch dann gewahrt...
-
AUV 2012 § 18 Umzugspauschale (Law)
...lbeträgen nach den folgenden Absätzen zusammensetzt. (2) Bei einem Auslandsumzug innerhalb der Europäischen Union erhält die berechtigte Person einen Betrag in Höhe von 20 Proze...
-
AVAG 2001 § 18 Beschränkung kraft Gesetzes (Law)
Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.
-
AWaffV § 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form (Law)
...2 sind für jede Waffe gesondert vorzunehmen. Eine Waffe gilt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 als fertiggestellt, 1. sobald sie nach § 3 ...
-
BörsG 2007 § 18 Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen (Law)
...2 Nr. 1 zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem Falle für die Beteiligten nicht.
-
AufenthG 2004 § 18 Beschäftigung (Law)
...2, den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b, 19d, 20 oder 20b, der auf Grund dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ...
-
ABBergV § 18 Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen (Law)
...20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und 2. deren Eignung durch die Bewertung nach Absatz 2 Satz 2...
-
BDG § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten (Law)
...lbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. (2) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den...
-
AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)
...2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 elektronisch übermittelt werden kann, 2. unter welchen Voraussetzungen eine Änderungsmeldung ausnahmsweise...
-
AOEG 1977 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe (Law)
...2) Nach dem 31. Dezember 1976 ist eine Gebühr für einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nur noch dann festzusetzen, wenn die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Gebühr nach § 256 der Reichsabgab...
-
AP-mDBGSV § 18 Lehrgangsleistungen (Law)
...2 eine Durchschnittsrangpunktzahl zu bilden. (2) Die Lehrgangsleistungen nach Absatz 1 sind von der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter festzustellen und den Anwärterinnen und Anw...