• HStruktG 2 § 2 (Law)

  ...chend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• UErgGDV 2 § 2 (Law)

  ...chuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und befindet sich die Schuldverschreibung zur Zeit der Anmeldung bei einem Kreditinstitut im Bundesgebiet oder in Berlin (West) i...

• BBesG/BesÜV2Bek 2008 Anlage 1 Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  ...ch geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in ...

• DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)

  ...chließlich Konjugaten, ausgedrückt als Haloxyfop) 0,003 Heptachlor und trans-Heptachlor-epoxid, ausgedrückt als Heptachlor...

• MitÜbermitV Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) (Law)

  ...chlorbiphenyl (PCB 28) 2 2,2',5,5'-Tetrachlorbiphenyl (PCB 52) 3 ...

• BesVNG 2 § 22 Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten (Law)

  ...chtliche Vorschriften, nach denen bisher an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten oder Kreditinstituten eine Zulage in entsprechender Anwendung der für Beamte öffentlich-rechtlicher...

• BierStG 2009 § 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten (Law)

  ...ch der Ort, an dem sie begangen wurde, bestimmen lässt. (2) § 13 Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 20 Absatz 4 oder nach § 21...

• BImSchV 39 § 22 Anforderungen an Gebiete und Ballungsräume, in denen die Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren überschritten sind (Law)

  ...che Maßnahmen für diese Gebiete ergriffen wurden, um die Zielwerte zu erreichen. Dies betrifft vor allem die vorherrschenden Emissionsquellen. Für Industrieanlagen, die unter die Richtlinie 2008/1/EG ...

• ZAG § 22 Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Law)

  ...chadet der Pflichten der §§ 4 bis 7 des Geldwäschegesetzes angemessene Maßnahmen, einschließlich Datenverarbeitungssysteme, die die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes und der Verordnu...

• BDSG 1990 § 22 Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Law)

  ...ch schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten...

• FischSeuchV 2008 § 22 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs oder Verdacht des Ausbruchs einer nicht exotischen Seuche in einem Aquakulturbetrieb (Law)

  ...chenkranke oder seuchenverdächtige Fische aus Aquakultur nach näherer Weisung der zuständigen Behörde unverzüglich zu töten oder töten zu lassen und unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen...

• SchaumwZwStG 2009 § 22 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten (Law)

  ...ch der Ort, an dem sie begangen wurde, bestimmen lässt. (2) § 13 Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 20 Absatz 4 oder nach § 21...

• SeeRVertO 1986 § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen (Law)

  ...ch, für welchen die Haftung durch die Eröffnung des Verteilungsverfahrens durch das Verteilungsverfahren beschränkt worden ist, nicht angemeldet, so treten hinsichtlich der für den Anspruch bestehende...

• SLV 2002 § 22 Beförderung, Zulassung zu einer Laufbahn der Reserve und Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten (Law)

  ...chen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst nach Satz 5 nicht angerechnet. § 10 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Reserveunteroffiziere können...

• ZensG 2011 § 22 Übermittlung von Tabellen und Einzelangaben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an Statistikstellen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Law)

  ...chen Ergebnissen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. (2) Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke dürfen die statistischen Ämter des Bundes und d...

• BGBEG § 22 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rüc (Law)

  ...chen Gesetzbuchs auf unbefristete Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 11. Juni 2010 entstanden sind; § 505 Abs. 1 ist auf solche Schuldverhältnisse in Ansehung der Mitteilungen nach Vertragssch...

• GWB § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Law)

  ...chriften des Kapitels 2 bleiben unberührt. In anderen Fällen richtet sich der Vorrang von Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach dem insoweit maßgeblichen Recht de...

• DiamantAusbV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XVI Sachgebiet C Abschnitt III (Law)

  ...chriften zu Ende geführt, es sei denn, daß eine Ausbildung nach den neuen Vorschriften nicht möglich ist oder der Lehrling eine Fortsetzung nach den bisherigen Vorschriften ausdrücklich wünscht. Sofer...

• StGBEG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (Law)

  ...chnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... ...