• SchwbAV 1988 § 22 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung (Law)

  (1) Schwerbehinderte Menschen können Leistungen erhalten 1. zur Beschaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum im Sinne des § 16...

• VSVgV § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Law)

  (1) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in den Vergabeunterlagen angeben, mit welchen Nachweisen gemäß den §§ 6, 7, 8 und 23 bis 28 Unterne...

• BImSchV 17 2013 § 22 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

  (1) Der Betreiber einer abfallmitverbrennenden Großfeuerungsanlage hat der zuständigen Behörde erstmals für das Jahr 2016 und dann jährlich jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres für jed...

• EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  (1) Für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG auszustellen und diese dem F...

• GKG 2004 § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 s...

• KaffeeStV 2010 § 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren (Law)

  Kaffee und kaffeehaltige Waren aus Drittländern oder Drittgebieten sind in den Fällen des § 15 Absatz 3 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, nach den Zollvorschriften mit den für die...

• MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  (1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen ...

• LuftBODV 2 2009 § 22 Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  (1) Sofern die Aufsichtsbehörde abweichende Flugdienstzeiten nach § 21 genehmigt hat, kann sie für diese Besatzungsmitglieder nach Maßgabe der folgenden Absätze Abweichungen von § 2 Absatz 8 und den §...

• LAP-mDVerfSchV § 22 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)

  (1) Jede Behörde, der Anwärterinnen und Anwärter zur Ausbildung zugewiesen werden, bestellt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Praktiku...

• NMV 1970 § 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser (Law)

  ...22 Abs. 5 oder des § 23 Abs. 5 in der bis zum 30. April 1984 geltenden Fassung bleiben unberührt. (3) Werden für Wohnungen, die vor dem 1. Januar 1981 bezugsfertig geworden sind, ...

• FRG Anlage 3 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• PAuswV Anhang 3 (Law)

  ...22 bis 36 Millimeter von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende. Dabei ist das obere Kopfende unter Vernachlässigung der Frisur anzunehmen. Wegen des häufig nicht eindeutig zu bestimmenden oberen Kopf...

• SGB 3 § 374a (Law)

  (weggefallen)

• SGB 3 § 411 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 3 § 412 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 3 § 414 (Law)

  (weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 3 (Law)

  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Bese...

• BEGDV 3 § 36 (Law)

  Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) od...

• GDtWahlVDVtr Art 3 (Law)

  Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.

• HöBetrV Anlage 3 (Law)

  ...22 77.300 23 ...