• GvKostG § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen (Law)

  Wird der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben. ...

• KrPflAPrV 2004 § 11 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht ha...

• WpAIV § 11 Art und Form der Mitteilung (Law)

  ...und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und sofern im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze dem jeweiligen Stand ...

• VSchDG § 11 Gebühren, Auslagen, Umlagen und Kostenerstattung (Law)

  ...und Finanzdienstleistungswesens zuzuordnen. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr und digit...

• GasNZV 2010 § 29 Regelenergiekosten und -erlöse; Kosten und Erlöse bei der Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...und die Zahlungen im Rahmen der Mehr- und Mindermengenabrechnung nach § 25 Absatz 3. Reichen die Erlöse im Sinne des Satzes 1 für die Beschaffung und den Einsatz von externer Regelenergie nicht aus, w...

• StVZO 2012 Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) (Law)

  ...undstücke und Geschäftsräume, die zur gemeldeten Untersuchungsstelle gehören, während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und die vorgeschriebe...

• SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

  ...und der Pflegeeinrichtung Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation und zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten entwickeln sowie deren Umsetzung unterstützen. Die...

• SGB 11 § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (Law)

  ...unde liegenden ausgefallenen Arbeitsentgelts und 8. Name und Anschrift der Krankenkasse oder des privaten Krankenversicherungsunternehmens. ...

• SGB 11 § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu genehmigen. (3) Die Expertenstandards sind im Bundesanzeiger zu veröffentlic...

• BinSchStrO 2012 § 20.06 Begegnen (Law)

  ...und auffordern, ihm Art, Namen, Standort und Fahrtrichtung des Fahrzeugs mitzuteilen. Meldet sich kein Talfahrer, darf der Bergfahrer in die Fahrwasserenge einfahren, ausgenommen in die Fahrwasserenge...

• ArbZG § 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausglei...

• EZulV 1976 § 11 Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler (Law)

  ...und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- u...

• FPersV § 11 Führung und Zweckbestimmung des Registers (Law)

  ...und Behörden, denen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- oder Kontrollkarten ausgestellt worden sind, und die Identifizierungsdaten der ausgestellten, abhanden gekommenen und defekten Fahrer-, Werkstatt...

• GetrAuVÜV § 11 Ausfuhr und Versendung der Verarbeitungserzeugnisse (Law)

  ...und des § 4 Abs. 2 bis 8 bis zu der Annahme der Ausfuhranmeldung und der Ausstellung des Kontrollexemplares. Der Erstkäufer beantragt bei der Bundesanstalt die Ausstellung des Kontrollscheines. § 4 Ab...

• KVLG 1989 § 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  ...und Haushalte zu berücksichtigen. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfal...

• IfSG § 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut (Law)

  ...und Nachweisen von Krankheitserregern werden anhand der Falldefinitionen nach Absatz 2 bewertet und spätestens am folgenden Arbeitstag durch das nach Absatz 3 zuständige Gesundheitsamt der zuständigen...

• InhKontrollV § 11 Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten (Law)

  ...und keinem Konzern angehört, eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften anderer Rechtsform sowie Zweckvermögen, die an dem Anzeigepflichtige...

• MetallbAusbV 2008 § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Metallgestaltung (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung in der Fachrichtung Metallgest...

• MPG § 11 Sondervorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme (Law)

  ...und 2 kann die zuständige Bundesoberbehörde auf begründeten Antrag das erstmalige Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme einzelner Medizinprodukte, bei denen die Verfahren nach Maßgabe der Rechtsver...

• PKDBSa § 11 Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag (Law)

  ...undheitszustand des Arbeitnehmers gefordert werden und die Annahme von der Zahlung eines Zuschlags zum Beitrag (Risikozuschlag) abhängig gemacht werden. Die Höhe des Risikozuschlags richtet sich im Ei...