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GBO § 5 (Law)
...punkt der Vereinigung wie folgt belastet sind: 1. mit unterschiedlichen Grundpfandrechten oder Reallasten oder 2...
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HkNDV § 5 Dienstleister (Law)
...Personen, die nicht als Nutzerin oder Nutzer nach § 4 Absatz 5 benannt werden können, oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften als Dienstleister zu bevollmächtigen. Die Bevol...
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HZInstrmMAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...plan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten d...
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GWDAPrV § 5 Auswahlverfahren (Law)
...plätze, kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden, jedoch sind mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zum Auswahlverfahren zuzulassen, wie Studienplätze zur...
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HaldeRlAnO § 5 (Law)
...pril 1970 über die Wiederurbarmachung bergbaulich genutzter Bodenflächen - Wiederurbarmachungsanordnung - (GBl. II Nr. 38 S. 279), ...
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FamGKG § 5 Lebenspartnerschaftssachen (Law)
...3. Verfahren nach Absatz 1 Nr. 3 bis 12 dieser Vorschrift die Vorschriften für Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 des Gesetzes über das Verfahren in Famil...
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KOVErstV § 5 (Law)
...3) Mehrkosten infolge Minderbelegung nach Absatz 1 Buchstabe c sind die Kosten, die dadurch entstehen, daß die nach Kalendertagen errechnete durchschnittliche Jahresbelegung der Versorgungskrankenanst...
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LWLogAusbV § 5 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
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LwVfG § 5 (Law)
...pflichtet.
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MechatronikerAusbV § 5 Abschlussprüfung (Law)
...prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen Fertigkeiten beherrsch...
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MetallbInstrmMAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
...planes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KflDiAusbV § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...plan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildun...
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KfSachvG § 5 Anerkennung (Law)
...Prüfer wird durch Aushändigung oder Zustellung eines Ausweises erteilt. Der Ausweis ist an die Anerkennungsbehörde unverzüglich zurückzugeben, wenn die Anerkennung ruht oder wenn sie erloschen, zurück...
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LederVAusbV § 5 Zwischenprüfung (Law)
...Prüfling soll ein Prüfungsstück anfertigen und Aufgabenstellungen, die sich auf das Prüfungsstück beziehen, schriftlich bearbeiten; 3. die P...
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LTV § 5 (Law)
...pruch fällig geworden ist. (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann. (3) Di...
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LuftVG § 5 (Law)
...3) Die praktische Ausbildung der Luftfahrer darf nur von Personen vorgenommen werden, die eine Lehrberechtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal b...
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RennwLottGABest § 5 (Law)
...Plätzen der Rennbahn der Totalisator aufgestellt werden darf und welches der Mindestbetrag der Wetteinsätze sein soll. Es kann ihm gestattet werden, auch außerhalb der Rennbahn Wettannahmestellen für ...
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RTrAbwG § 5 Anzeigepflicht (Law)
...punkt gehörenden Gegenstandes erworben worden sind, 2. die Tatsachen, auf Grund derer die Herausgabe eines der Herausgabepfl...
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SchiedsG § 5 (Law)
...prüfen, ob bei der Wahl der Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 dieses Gesetzes beachtet worden sind. (3) Die Bestätigung der Schiedsperson ist dem Gewählten und dem Lei...
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NatPMüritzV § 5 Gebote (Law)
...Pflege- und Renaturierungsmaßnahmen die standorttypische Mannigfaltigkeit der heimischen Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und zu fördern, 3. ...