BierStV 2010 § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

Werden mehr als 110 Liter Bier nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert...

BImSchG § 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen (Law)

...oder Zusätze von Brennstoffen, Treibstoffen oder Schmierstoffen nach Satz 1, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Brennstoffe, Treibstoffe, Schmierstoffe oder Zusätze Luftverunreinigungen hervorr...

BewG § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...orstwirtschaft bilden auch Stückländereien. Stückländereien sind einzelne land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, bei denen die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von ...

BföV § 34 Berufsorientierungspraktika nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

...om militärischen Dienst zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf den vor dem Beginn des Praktikums schriftlich oder elektronisch ges...

EuRAG § 34 Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...ordnung mit folgenden Maßgaben: 1. das Verbot nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie die vorläufigen Maßnahmen nach § 150 Abs. 1 und § 161a dürfen nur...

EuWO 1988 § 34 Zulassung der Wahlvorschläge (Law)

...orschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie über die Streichung von Bewerbern und Ersatzbewerbern. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffene...

DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Law)

...oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Für Entscheidungen ...

EBO § 34 Begriff, Art und Länge der Züge (Law)

...on der Spitze aus gesteuert werden. (4) Nachgeschobene Züge sind Züge, deren Triebfahrzeuge an der Spitze laufen oder die von der Spitze aus gesteuert werden und die ein weiteres Triebfahrze...

GasNZV 2010 § 34 Vorrangiger Netzzugang für Transportkunden von Biogas (Law)

...orrangig mit Transportkunden von Biogas abzuschließen und Biogas vorrangig zu transportieren, soweit diese Gase netzkompatibel im Sinne von § 36 Absatz 1 sind. Der Netzbetreiber meldet unverzüglich di...

GGVSEB § 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt (Law)

...oder, sofern das Schiff von einem Betreiber gechartert wurde, der Betreiber in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass 1. die Vorschr...

MKSeuchV 2005 § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...oder Nummer 1a, § 24 Absatz 5 Nummer 2, 3 oder Nummer 5 oder § 28 Absatz 1a ein dort genanntes Tier, ein Teil oder ein Erzeugnis eines dort genannten Tieres oder einen dort genannten Gegenstand verbri...

LAP-gDBNDV § 34 Schriftliche Prüfung (Law)

...onale Politik, 5. Grundlagen und nachrichtendienstlich relevante Themen der Psychologie und Soziologie und ...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 34 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...ommando Strategische Aufklärung mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüf...

SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

...orm. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...ollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgem...

SchaumwZwStG 2009 § 34 (weggefallen) (Law)

PostRDV § 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter (Law)

...on Dienstleistungen Dritter im Rahmen des Erforderlichen 1. Entgelte an Geldinstitute und sonstige Dritte für die Auszahlung von Geldleistung...

OWiG 1968 § 34 Vollstreckungsverjährung (Law)

...olgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen. ...

PatAnwO § 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

...oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist, der Patentanwaltskammer oder der für die Entscheid...

PStG § 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (Law)

...or einer von der Regierung des Staates, dem einer der Eheschließenden angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen worden ist. ...