-
KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Labaustauschstoffe ohne Genehmigung herstellt. (3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futte...
-
KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)
...ung, Betrauung, Bestellung oder Bestätigung, nach deren unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Rücknahme, deren unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Widerruf, deren unanfechtbare Versagung oder ...
-
LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)
...usbildungstätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die nach § 26 zuständige Stelle die Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.
-
MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)
...ungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.
-
LASaarEG § 30 Überleitung anhängiger Verfahren (Law)
...ung von Vorauszahlungen für Verluste an anderen Wirtschaftsgütern als Hausrat werden nach entsprechender Antragstellung als Verfahren über Schadensfeststellung und Zuerkennung der Hauptentschädigung w...
-
PAuswG § 30 Sofortige Vollziehung (Law)
...uch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalaus...
-
PAuswV § 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen (Law)
...ungen. Dabei sind die Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Personalausweisgesetzes und die Gültigkeitsdauer der Berechtigung zu veröffentlichen. Die Daten dürfen ausschließlich für Zwe...
-
SprengV 1 § 30 (Law)
...ung Fragen zu dem Prüfungsstoff zu stellen. Bei Prüfung von Personen aus Betrieben, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, ist dem Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zu geben, ...
-
StBDV § 30 Nichtteilnahme an der mündlichen Prüfung (Law)
...ung gilt als nicht abgelegt, wenn der Bewerber aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund an der Ablegung der Prüfung verhindert ist. Eine Erkrankung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeug...
-
StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung (Law)
...ung und Empfang seiner Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist. (2) Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich weiterzuleiten. ...
-
PostPersRG § 30 Besetzung der Einigungsstelle (Law)
...uständigen Verwaltungsgerichts. Ist der Betriebsrat gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz für die Beschlussfassung zuständig, muss sich unter den von ihm zu bestellenden Beisitzern der Einigungsst...
-
RechPensV § 30 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)
...unktionsbereich "Verwaltung von Kapitalanlagen" zugeordneten Personal- und Sachaufwendungen auszuweisen. (2) Die Zinsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen für die Ka...
-
RechVersV § 30 Der Schwankungsrückstellung ähnliche Rückstellungen (Law)
...undert des Saldos aus verdienten Beiträgen und Aufwendungen für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung zuzuführen, vermindert um die Aufwendungen für Versicherungsfälle und die Aufwendungen für die e...
-
VerkSiG § 30 Ausnahmen und Sonderregelungen (Law)
...uf Grund des Bundesleistungsgesetzes zum Gebrauch in Anspruch genommenen Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durc...
-
BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
-
ApoG § 14 (Law)
...uses nach Maßgabe der Apothekenbetriebsordnung zu überprüfen und dabei insbesondere auf die einwandfreie Beschaffenheit und ordnungsgemäße Aufbewahrung der Arzneimittel zu achten. Zur Beseitigung fest...
-
AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)
...ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einz...
-
BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...ungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind di...
-
BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...uskunftspflicht nach § 18 Absatz 1 nicht nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. ...
-
BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)
...urchführung von Wiederholungsprüfungen für Schussapparate und Böller, die Unterhaltung von Einrichtungen zur Durchführung dieser Prüfungen, die Aufbringung eines Prüfzeichens und dessen Art und Form s...