• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...4 Abs. 4 der Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes gleich. (6) Wird einem Beamten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zum Zwecke der Begründung eines anderen Dienstverhäl...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

• RechPensV § 10 Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  Im Posten "Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden For...

• SchneidwMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

• TierSchNutztV § 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung (Law)

  ...4,5 Quadratmeter, 2. von Kälbern von über acht Wochen 6 Quadratmeter Mindestbodenfläche hat. ...

• TierSeuchSchBMV § 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren (Law)

  ...4. von Weich- oder Krustentieren gewonnen worden sind, die aus Gebieten oder Betrieben stammen, die auf Grund eines Ausbruchs einer in Anhang A Liste II der Richtlinie 9...

• PBZugV § 10 Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen (Law)

  ...4, 5, 8, 10 bis 16, 19, 50, 51 und 56, anzuerkennen. (2) Wird in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes die Anerkennung einer im Inland er...

• PEhrlInstKostV 1996 § 10 (Law)

  ...40 Euro sind nicht zu erheben. (2) Wird einem Widerspruch teilweise stattgegeben, ist die Gebü...

• TextilGestAusbV § 10 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Sticken (Law)

  ...4. Wirtschafts- und Sozialkunde. (4) Für den Prüfungsbereich Herstellen und Präsentieren bestehen folgende ...

• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...4) Dem Vermieter steht das Recht zur einseitigen Mieterhöhung nicht zu, soweit und solange eine Erhöhung der Miete durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Mieter oder einem Dritten ausgeschlossen ist...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, ...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...4. eine jeweils in einem Schlagwort zu formulierende Beschreibung a) ...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  (1) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung führt das Bundeszahnarztregister nach dem Muster der Anlage. (2) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...4a) Der Postdienstleister hat die im Rahmen der Kontrollen nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 von den Zollbediensteten ausgewählten Postsendungen auf Verlangen vorzulegen. Er trägt die ihm hierdur...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  Aktien eines Emittenten mit Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in die...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...42 (Reichsgesetzbl. I S. 549), b) Verordnung ü...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...4 DM und 4. für Halbwaisenrenten auf 603 DM. ...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...4 Abs. 1 eine Pflichtvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst, 2. entgegen § 4 Abs. 2 eine Tätigkeit ausüben lässt, ...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...4 Abs. 2 der Betrag, um den das Entgelt zu mindern ist; 2. ...