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FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)
...men von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt. (2) Abweichungen vom genehmigten Typ sind nur zulässig, wenn die Bauartgenehmigung durch einen entsprechenden Nach...
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GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)
...men ergreifen. (3) § 3 Absatz 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.
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HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)
(1) Der Heimbeirat besteht in Heimen mit in der Regel ...
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MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...menplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben jeweils einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, de...
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KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...menplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schrif...
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MuSchG § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (Law)
...mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Sollen größere Lasten mit mech...
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LogAPrO § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...me an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen, 3. eine Bescheinigung der Schule, daß die Ausbildung nicht über die in § 4 Abs. 3 des...
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LuftVStG § 4 Entstehung der Steuer (Law)
Die Steuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.
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LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
...men beheben lassen. Der Musterzulassungsschein ist einzuziehen.
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RechVersV § 4 Davon-Vermerke (Law)
...men und die Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, jeweils zu den Posten "Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft" (Aktivposten E ...
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SachenRBerG § 4 Bauliche Nutzungen (Law)
Die Bestimmungen dieses Kapitels sind anzuwenden auf 1. den Erwerb oder den Bau eines Eigenheimes durch oder für natürliche Pers...
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SchHaltHygV § 4 Anforderungen an die Freilandhaltung (Law)
...mehr als 12 Wochen gehalten werden, die mehr als 150 Sauenplätze haben, 3. anderen Zuchtbetrieben oder gemischten Betrieben, die mehr als 10...
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SchLichtReklAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...menplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulä...
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SchSiServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...menplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schri...
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ProdTechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...menplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schrif...
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RAG 20 § 4 (Law)
...4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.
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TrZollV § 4 Verwendung des Einheitspapiers (Law)
...meldung zur Truppenverwendung nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes sind die Exemplare Nummer 6, 7 und 8 sowie ein zusätzliches Exemplar Nummer 6 des Einheitspapiers (§ 1 Nummer 20 des Gesetzes) zu ...
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UmweltHG § 4 Ausschluß der Haftung (Law)
Die Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde.
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VSchwKrSchV § 4 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...4. Verendete oder getötete Schweine sind so aufzubewahren, dass sie Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt sind und dass Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in Berührung ...
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TextilPrAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...menplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schri...