• BörsZulV § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere (Law)

  ...ssen in Übereinstimmung mit dem für den Emittenten geltenden Recht ausgegeben werden und den für das Wertpapier geltenden Vorschriften entsprechen.

• BauSparkG § 4 Zulässige Geschäfte (Law)

  ...st zulässig, sofern der Geschäftszweck des Unternehmens gesetzlich oder satzungsmäßig im wesentlichen auf solche Geschäfte ausgerichtet ist, welche die Bausparkasse selbst betreiben darf; der Gesamtbe...

• BBhV § 4 Berücksichtigungsfähige Personen (Law)

  ...s Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder  2. ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb...

• AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen (Law)

  ...s Artikels 4 Abs. c des Pariser Übereinkommens entspricht, sofern es sich nicht um eine Beförderung handelt, die nach Absatz 3 einer Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtung...

• AtVfV § 4 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

  ...s Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die sicherheitstechnischen Nachteile der Änderung im Verhältnis zu den sicherheitstechnischen Vorteilen gering sind. Eine zusätzliche Beka...

• AKG § 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit (Law)

  ...sbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31. Juli 1945 begangenen Handlung oder Unterlassung entstanden sind; ...

• BedGgstV § 4 Zugelassene Stoffe (Law)

  ...Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die verwendeten S...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  ...Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und in der Überleitungsübersicht nach Artikel 7 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes auf di...

• BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (Law)

  ...s veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entspr...

• BewG § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb (Law)

  ...schaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist.

• ChemG § 4 Beteiligte Bundesbehörden (Law)

  ...sanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unterliegt, als Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Be...

• FinVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...sches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie erfolgreich abschließt, wird als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde beim Antragstell...

• FlUUG § 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Law)

  ...sungen hinsichtlich der Einleitung/Nichteinleitung sowie des Inhalts und des Umfangs einer Unfalluntersuchung sowie des Untersuchungsberichts oder der Sicherheitsempfehlung dürfen der Bundesstelle nic...

• FMontAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...satz 2 getroffene Regelung ist für die Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses verbindlich. (4) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildungsstä...

• FMStFG § 4 Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung (Law)

  ...ses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung handelt, entscheidet ein interministerieller Ausschuss (Lenkungsausschuss) auf Vorschlag der Anstalt. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht...

• FzTV § 4 Erteilung der Bauartgenehmigung (Law)

  ...s zugeteilte Prüfzeichen sowie Nebenbestimmungen (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und, soweit erforderlich, Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt. ...

• GGKontrollV § 4 Kontrollen in den Unternehmen (Law)

  ...sporten auf der Straße Verstöße festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährden, Kontrollen in den inländischen Unternehmen durchführen, um sicherzustellen, dass die Vorschri...

• HeimMitwirkungsV § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder (Law)

  ...s 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus sieben Mitgliedern, ...

• MilchTAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständ...

• KälteMechaAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...