-
AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)
...4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung,...
-
AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)
...strophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und 2. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitpersonal von Rettun...
-
BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder 2. nach § 11 gleichwertig sind. ...
-
BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)
(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...
-
BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)
...4, §§ 11 bis 13. Die zuständige Behörde kann den vorgenannten Stellen die Ausstellung des amtlich anerkannte UKW-Sprechfunkzeugnisses (UBI) verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass si...
-
EnEV 2007 § 14 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen (Law)
...4) Zirkulationspumpen müssen beim Einbau in Warmwasseranlagen mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Ein- und Ausschaltung ausgestattet werden. (5) Beim erstmaligen Einbau und bei der E...
-
ErbStG 1974 § 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe (Law)
(1) Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zuge...
-
GtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)
...struktion von Marineschiffen, b) schiffstechnische Anlagen, Waffen- und Führungsanlagen, Sondergebiete bei dem Entst...
-
GüKGrKabotageV 2012 § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof (Law)
...Straßenverbindung zur Be- oder Entladestelle hat. (2) Auf Antrag des Unternehmers kann das Bundesamt abweichend von Absatz 1 einen anderen Bahnhof zum ...
-
GastgewAusbV 1998 § 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Law)
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Teilen I bis III der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für ...
-
HtDBWVAPrV § 14 Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“ (Law)
...struktion von Marineschiffen, b) schiffstechnische Anlagen auf Marineschiffen, ...
-
HZvG 2002 § 14 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (Law)
...sträger kann den Beitragseinzug für diese freiwillige betriebliche Altersversorgung für die Pensionskasse übernehmen. Die Erstattung der Verwaltungskosten wird zwischen dem Versicherungsträger und der...
-
GWDAPrV § 14 Ausbildungsstelle, Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
(1) Jede Behörde oder Dienststelle, der Studierende zur Ausbildung zugewiesen werden (Ausbildungsstelle), bestellt eine Ausbildungsleitung und deren Vertretung. Die Ausbildungsleitung ist für die ordn...
-
GGArt29Abs6G § 14 Feststellung des Abstimmungsergebnisses und des Ergebnisses des Volksentscheides (Law)
...4 zustande gekommen ist oder nicht. Der Gesamtabstimmungsleiter übermittelt das Abstimmungsergebnis und die Feststellung nach Satz 2 dem Bundesminister des Innern. (3) Für die Prüfung des Ab...
-
KrPflG 2004 § 14 Ende des Ausbildungsverhältnisses (Law)
...4 Abs. 7, die an Schulen stattfinden, endet es mit Ablauf der nach § 4 Abs. 1 Satz 3 verlängerten Ausbildungszeit. (2) Besteht die Schülerin oder der Schüler die staatliche Prüfung nicht ode...
-
KVLG 1989 § 14 Mutterschaftsgeld (Law)
...4i Absatz 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, die rentenversicherungspfl...
-
JuSchG § 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen (Law)
...Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen. (4) Ist ein Programm für Bildträger oder Bildschirmspielgeräte mit einem in die Liste nach § 18 aufgenommenen Trägermedium ganz oder im Wesentlichen inha...
-
KapMuG 2012 § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen (Law)
...streits befindet. Sie sind berechtigt, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, soweit ihre Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und H...
-
KHG § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung (Law)
Das Bundesversicherungsamt gibt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen eine begleitende Auswertung des durch die Förderung bewirkten Strukturwand...
-
KJPsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
...4 gilt entsprechend.