SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

...urch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nicht automatisierten Datei gespeichert und sind mehrere Stellen spe...

SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

...ungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten....

SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

...usammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten, 2. zur Durchführung der Aufgaben und 3. ...

SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

...ungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsans...

SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

...ungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auc...

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

...urzgefahr, bei unzureichender Seh- und Farbtüchtigkeit, bei Nacht- oder Schichtarbeit, bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen, bei vorwiegend kniend auszuführenden Arbeiten/niedrigen Grubenbauen, bei manu...

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

...uss der Betrieb über Vorrichtungen verfügen, die eine Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs, der Schutzeinrichtungen und der Räder von Fahrzeugen ermöglichen; die Vorrichtungen zur Reinigung und D...

TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1846 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung ...

ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

...ugeben. Der letzte Sterbefall ist beurkundet im Sterberegister unter Nr. ...... Im Ausland eingetretene Sterbefälle von Deutschen und von Ausl...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...uss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 7 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.1...

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

...uständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpom...

HGBEG Art 4 (Law)

...ung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirk eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur ein...

KHBV Anlage 4 (Law)

...unden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zuschläge, Zulagen, Sachbezüge für freie Station, Mutterhausabgaben und Gestellungsgelder sind der Kontengruppe 60 "Löhne und Gehälter" zuzuor...

SPV Anlage 4 (Law)

...ungsplan auf Grund des Bodensonderungsgesetzes - BoSoG Nr. 4/1994 ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...uchung, der er bei der Verwendung der zugelassenen Munition ausgesetzt würde, offenbar nicht standhalten wird. (3) Wird die Beschußprüfung in den Räume...

WaffV 4 § 7 (Law)

...undeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

...uf der Entwicklung eines Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen ermöglichen. Die Unterlagen müssen klar und deutlich, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sein. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintrag...

AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

...uftragte hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu...