SGB 12 § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie (Law)

...wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

SGB 12 § 113 Vorrang der Erstattungsansprüche (Law)

...4 des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt sind.

SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

...welche Daten nach § 45d Abs. 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern (Auskunftsstelle) übermittelt worden sind und 4. ...

SGB 12 § 122 Erhebungsmerkmale (Law)

...4 Absatz 2 bis 7: aa) Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Staa...

SGB 12 § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...wird als Bestandserhebung vierteljährlich zum Quartalsende durchgeführt. (4) Die Erhebungen nach § 122 Absatz 3 und 4 erfolgen jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr.

SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

...4. Träger der Leistung, 5. Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewäh...

SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

...währleisten. Die nach Absatz 3 übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. Eine Weitergabe von Einzelangaben aus einer Stichprobe nach Absatz 3 Satz...

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

...werden, c) die Leistungsberechtigten, denen bestimmte einzelne Leistungen der Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel geleis...

SGB 12 § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute (Law)

...wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.

SGB 12 § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes (Law)

...weite Rechtsbereinigungsgesetz außer Kraft treten, sind diese Leistungen nach den bisher maßgebenden Vorschriften weiterzugewähren, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1987. Sachlich zuständig bleib...

PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

...wärtige Bearbeitung ist entweder der Bezug von Zwischenerzeugnissen aus kostenlos beigestellten Stoffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu verstehen....

PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

...4)

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

...4), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, werden in den Anlagen 1 und 2 die sich ab dem 1. Januar 1999 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 diese...

BImSchV 12 2000 Anhang III Sicherheitsmanagementsystem (Law)

...wachung des Betriebs Festlegung und Anwendung von Verfahren und Anweisungen für den sicheren Betrieb, einschließlich der Wartung der Anlagen, für Verfahren und Einrichtung sowie ...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht in den Verkehr gebracht werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zweck der Forschung, Entwick...

BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

...werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, ge...

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...wirkungen eines Störfalls in dem Betriebsbereich betroffen werden könnte. (4) Der Betreiber hat die Informationen nach Absatz 3 zu überprüfen, und zwar ...

GenRegV (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 12 (Anlage V des BBesG) (Law)

...weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 43,50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,80 DM ...