• WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Law)

  ...sser nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigke...

• WDO 2002 § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten (Law)

  ...st gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist die nach den Sät...

• WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)

  ...scht, hergestellt ist. Ein inländischer Schaumwein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure darf als Rotling nur bezeichnet werden, wenn er ausschließlich aus Wein hergestellt worden ist, d...

• TabStV 2010 § 32 Bezug der Steuerzeichen (Law)

  ...s Steuertarifs neue Steuerzeichen zu verwenden, ist der Restbedarf an alten Steuerzeichen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Steuertarifänderung unter Angabe der Auslieferungstermine zu bes...

• WStrG § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken (Law)

  ...st stehen oder dienstlichen Zwecken zuwiderlaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

  ...schrift des Herstellungsbetriebes: ..................... Name und Anschrift des Absenders: ................................. III. Bestimm...

• AZRG § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)

  ...s Ersuchen um Übermittlung von Daten muss, soweit vorhanden, die Visadatei-Nummer oder Visumaktenzeichen oder Nummer des Visums, anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien des Betroffenen enthalte...

• AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)

  ...s Satzes 1 Nr. 1 kann die zuständige Bundesoberbehörde Ausnahmen gestatten, sofern dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes für Mensch oder Tier erforderlich ist. (1a) Eine Zulass...

• ÄApprO 2002 § 31 (weggefallen) (Law)

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• AOEG 1977 § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)

  ...ssung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 138a Absatz 4 und 5 der Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Wir...

• AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)

  ...s anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.

• BierStV 2010 § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung (Law)

  ...Steuer gilt § 15 Absatz 1 des Gesetzes mit der Maßgabe, dass die im Kalenderjahr entstandene Steuer bis zum 7. Januar des Folgejahres anzumelden und bis zum 20. Januar dieses Jahres zu entrichten ist....

• BinSchStrEV 2012 § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Sch...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BGSG 1994 § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung (Law)

  ...st die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. (6) § 30 Abs. 4 findet Anwendung. (7) Soweit in besonderen Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Personen bena...

• EuWO 1988 § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...schläge beim Bundeswahlleiter auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 2 Abs. 1 und § 8 des Europawahlgesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welche...

• EnergieStV § 31 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...sse unter Steueraussetzung kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Bestimmungsort (§ 10 Absatz 1 Nummer 1, § 11...

• GasNZV 2010 § 31 Zweck der Regelung (Law)

  ...s Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.

• HeimMitwirkungsV § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen (Law)

  ...s- und Ertragslage des Heims und, sofern vom Träger ein Jahresabschluss aufgestellt worden ist, Einsicht in den Jahresabschluss verlangen. (2) Finanzierungsbeiträge im Sinne des Absatzes 1 s...

• GeschmMG 2004 § 31 Lizenz (Law)

  ...ssenen Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängig macht. (4) Jeder Lizenznehmer kann als Streitgenosse einer vom Rechtsinhaber erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz s...