• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...sicherungsträger verständigen. (3) Erwachsen dem Unfallversicherungsträger durch Pflichtversäumnis eines Unternehmers bare Auslagen für die Überwachung seines Unternehmens, so kann der Vorst...

• TierNebV § 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)

  ...ständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass 1. bereits kompostierte Küchen- und Speiseabfälle...

• SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)

  ...ststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen; das Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...selbst einer Mitwirkung enthält. Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gil...

• RechKredV § 17 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 6) (Law)

  ...stmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genußscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert si...

• SchwbAV 1988 § 17 Leistungsarten (Law)

  ...spruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. (1b) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgab...

• PostG 1998 § 17 Umsatzmitteilungen (Law)

  ...so kann die Regulierungsbehörde den jeweiligen Umsatz schätzen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätze gilt § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. ...

• ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

  ...Stelle nach § 15 Absatz 1 erteilten Befugnis haben, 3. jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Markt...

• OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)

  ...s Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. (2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrläss...

• WODrittelbG § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in den zugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist; ...

• ZAG § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

  ...stitut hat den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und de...

• VersAusglG § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...setzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessung...

• ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)

  ...stellen, Sammelstellen oder Schlachtstätten verbracht worden ist, müssen, bevor sie diese verlassen, gereinigt und desinfiziert werden. Die zuständige Behörde kann im Falle des Verbringens in eine Sch...

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...s Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann entscheiden, dass eine den Geltungsbereich dieser Verordnung betreffende Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen fü...

• AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)

  ...schluss der qualifizierten Berufsausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18 und ...

• ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)

  ...schriftlichen Prüfung wird dem Prüfling spätestens sieben, die Ladung zur mündlich-praktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...ssung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Erste...

• BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)

  ...ss sichergestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können. 2. Die Segelfläche muss zum Schiffstyp und zur Wasse...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...ssionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungs...

• BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)

  ...soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluß eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. Für die Anwendung des Absatzes 1 ist weitere Voraus...