• MontanMitbestGErgG § 9 (Law)

  ...Konzernunternehmens. (3) Entfällt auf ein Konzernunternehmen kein Delegierter, gelten die Arbeitnehmer dieses Unternehmens für die Wahl der Delegierten als Arbeitnehmer des nach der Zahl der...

• LeichtflBAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...ktionsweise der gebräuchlichen Flugüberwachungsinstrumente, k) Grundkenntnisse der Aerodynamik und der Flugmechanik;...

• LKWÜberlStVAusnV § 9 Überholen (Law)

  ...kombinationen mit Überlänge unzulässig. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das Überholen von Fahrzeugen und Zügen, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen, zulässig.

• LuftFzgG § 9 (Law)

  ...kann nicht in anderer Weise mit einem Recht belastet werden, als in diesem Gesetz vorgesehen ist. § 647 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. (2) Das gleiche gilt, wenn das Luft...

• LeasFachwirtPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung zu einer Wiederholungsprüfung anmelden, können die Wiederholungsprüfung nach den bisherigen Vorschriften ablegen. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilne...

• RTrAbwG § 9 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)

  ...952 Angehörige eines Gläubigerstaates waren, dem gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzblatt II S. 331) bei Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam ist;...

• RVG § 9 Vorschuss (Law)

  ...kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

• PharmIndMstrFortbV § 9 Zusatzqualifikationen (Law)

  ...kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Absatz 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen. § 8 Absatz 1 gilt entsprechend. ...

• SchädlBekAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...kung des Schädlingsbefalls, über Art, Umfang und Dauer der Bekämpfung, über die Wirkungsweisen der Bekämpfungsmittel, über die Sicherheitsmaßnahmen sowie die Vorbeugemaßnahmen informieren kann. ...

• SchKiSpV § 9 (Law)

  ...kmilch zu gewährleisten. (2) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit an Schüler, die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmen, ist kostenlos. (3) Die Abgabe einer warmen Mahlzeit a...

• ProMechG § 9 Überprüfungsgesuch (Law)

  ...Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vorliegen, ein Überprüfungsgesuch beim Exekutivrat einreichen. Der Projektträger ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.

• OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...kann. Er soll Material disponieren, Verarbeitungs- und Verbindungstechniken keramischer und metallischer Werkstoffe anwenden, elektrische Baugruppen einstellen und abgleichen sowie Prüfprotokolle erst...

• SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft.

• NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

  Das Einvernehmen mit der Reservatsverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Erhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässe...

• RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

  ...keit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausüben können. ...

• SchRegO § 9 (Law)

  ...kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen genügt die Anmeldung durch einen von mehreren Miteigentümern.

• SchRG § 9 (Law)

  ...kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens ...

• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  ...kommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch ist. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsit...

• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...Kosten und Vergütungen außer Betracht: 1. Heizkosten und Kosten für die Erwärmung von Wasser, 2. ...

• VermG § 9 (Law)

  (weggefallen)