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WOS 2002 § 24 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...ine gültige Vorschlagsliste eingegangen ist. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe von Familiennamen, Vornamen und Art der Beschäftigung in der Reihenfol...
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ZSG § 24 Erste-Hilfe-Ausbildung und Ausbildung von Pflegehilfskräften (Law)
...ie Ausbildung der Bevölkerung durch die nach § 26 Abs. 1 mitwirkenden privaten Organisationen 1. in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten und...
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AufenthG 2004 § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz (Law)
...in Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. (5) Der Ausländer hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land ode...
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AUG 2011 § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (Law)
...ingehender Ersuchen hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint sie nicht mutwillig, so ist dem Berechtigten auch ohne ausdrücklichen Antrag Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. In diesem Fall hat ...
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BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)
...ichter bereits übertragen war. Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig, es sei denn, wegen Elternzeit konnte die Mindestprobezeit nicht geleistet werden. Bei Beurlaubungen im dienstlichen I...
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ÄApprO 2002 § 24 Mündlich-praktischer Teil der Prüfung (Law)
...ie Prüfungskommission soll dem Prüfling vor dem Prüfungstermin praktische Aufgaben stellen und ihm aufgeben, deren Ergebnisse bei der Prüfung mündlich oder mittels Vorlage eines schriftlichen Berichts...
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ArbGG § 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts (Law)
...icher Richter bei einem Gericht für Arbeitssachen tätig gewesen ist; 5. wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbes...
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BEEG § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt (Law)
...icht zur Regelung von Einzelfällen, übermittelt das Statistische Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, an die fachlich zuständ...
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AO 1977 § 24 Ersatzzuständigkeit (Law)
...ibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
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BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)
...is zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vorschrift eingetreten ist oder eintritt, bleibt ein sich nach bisherigem Recht ergebender höherer Ruhegehaltssatz gewahrt.
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BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
In dem vereinfachten Verfahren sind § 4 Abs. 3, die §§ 8 bis 10a, 12, 14 bis 19 und die Vorschriften, die die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinf...
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BföV § 24 Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung (Law)
...igen Ausbilderinnen oder Ausbilder bescheinigen, dass die Studienfahrt im konkreten Ausbildungsprogramm für alle Teilnehmenden vorgegeben ist und in dem Zeitraum der Studienfahrt eine anderweitige Unt...
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EBRG § 24 Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats (Law)
...itung sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des Europäischen Betriebsrats, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs-...
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BTGO 1980 § 24 Verbindung der Beratung (Law)
...ie gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
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BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)
...inen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetz...
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BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)
...iner bestimmten Höhe zugelassen sind, dürfen Bewirtschaftungskosten bis zu dieser Höhe angesetzt werden, es sei denn, daß der Ansatz im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse ni...
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BOKraft 1975 § 24 (weggefallen) (Law)
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GeschmMG 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)
...is 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des Designs in das Register besteht. Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter ents...
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KVLG 1989 § 24 Ende der Mitgliedschaft (Law)
...icherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird, bei Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7; dies gilt nicht für Mit...
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KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...icht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ausführt, nicht oder nicht rechtzeitig liefert oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt oder 2. ...