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RechPensV § 14 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle (Law)
...Verpflichtungen maßgebend; dazu gehören auch die Rückstellungen für noch nicht abgewickelte beendete Pensionsfondsverträge und Versorgungsverhältnisse.
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ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)
...Vertragliche Vereinbarungen, insbesondere zur Koordinierung oder Verwirklichung von raumordnerischen Entwicklungskonzepten und zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen, ...
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SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
...Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur P...
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SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)
...von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen a...
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PflBeschauV 1989 § 14 Ausnahmen (Law)
...verwendet werden sollen. Dem Antrag ist ein geeigneter Nachweis über deren Standort im Drittland beizufügen; außerdem sind Angaben über deren vorgesehene Verwendung oder Verbleib im Inland zu machen. ...
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PflSchG 2012 § 14 Verbote (Law)
...von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung bestimmter Geräte oder Verfahren zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen, 3. ...
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PhysTh-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...von zwei Fachprüfern, darunter mindestens einem Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Ben...
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SchaumwZwStV 2010 § 14 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Schaumwein, der durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorsch...
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PostG 1998 § 14 Ausschreibung von Dienstleistungen (Law)
...verlässigen und fachkundigen Bewerber zu vergeben, der den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt. (3) Ist eine Verpflichtung nach § 13 Abs. 2 oder 3 nicht möglich, wird die Univer...
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PsychTh-APrV § 14 Versäumnisfolgen (Law)
...vorliegt; § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen. (2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund v...
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TierZG 2006 § 14 Verwendung des Samens (Law)
...Verwendung des Samens unverzüglich Aufzeichnungen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 und des Absatzes 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4, zu machen. Die...
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TrZollG § 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland (Law)
...Verboten oder Beschränkungen unterliegt. Die Ausfuhrgenehmigung ist zusammen mit den nach den Vorschriften der Verbote und Beschränkungen für die Ausfuhr in ein Drittland erforderlichen Dokumenten der...
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TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)
...vor der Fahrt erworben werden. Zum Einsetzen oder Auswassern eines Wasserskizugbootes ist keine Befahrenserlaubnis erforderlich. (2) § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 der Wasserskive...
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WoBindG § 14 Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau (Law)
...vergrößert, so gelten auch diese als öffentlich gefördert. (3) Wird eine öffentlich geförderte Wohnung durch eine Änderung von nicht mehr Wohnzwecken dienenden Räumen unter wesentlichem Baua...
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WpÜG § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (Law)
...Veröffentlichung nach Satz 1 Nr. 2 unverzüglich mitzuteilen. (4) Der Bieter hat die Angebotsunterlage dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach...
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VerpackV 1998 § 14 Kennzeichnung (Law)
Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierun...
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ViehVerkV 2007 § 14 Sammelstellen (Law)
...Viehausstellungen, Viehmärkte, die Betriebsstätten eines Viehhandelsunternehmens und Schlachtstätten. (2) Eine Sammelstelle wird auf Antrag des Betreibers von der zuständigen Be...
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VSchDG § 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)
...vollzogen, kann das Beschwerdegericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung können von der Leistung einer Sicherheit oder von ...
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VerifZusAusfG § 14 Verpflichtungen zur Duldung und Unterstützung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Zusatzprotokoll (Law)
...Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 hinaus ebenfalls zur Duldung und Unterstützung verpflichtet (Zusatzverpflichteter), wer, ohne dass notwendigerweise Kernmaterial vorhanden sein müsste, jedoch im Zusammen...
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WDO 2002 § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen (Law)
...Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht vorlagen. Die Rücknahme ist zu begründen. Vor der Entscheidung ist der Soldat zu hören. (2) Über die Rücknahme entscheidet die Einleitun...