• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 264/14 (Urteil)

  ...Wohnung des Geschädigten begangene gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB dem Angeklagten als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. An dem diesbezüglichen g...

• ÄApprO 2002 § 35 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1a der Bundesärzteordnung (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Bundesärzteordnung und fällt der Antragsteller nicht unter § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 4 oder Satz 6 oder § 14b der Bundesärzteordnung, gilt § 34 Absatz 3 Satz 1 und Absat...

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...§ 22 Abs. 1 und 2) zuzüglich der in Anlage 1 angegebenen Mindestabstände zwischen Fahrzeugbegrenzung und Umgrenzung des lichten Raumes. (3) Der Mindestabstand von 200 mm darf bis auf 150 mm ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 440/16 (Urteil)

  ...§ 39 Abs. 5 Satz 3 StVollstrO i.V.m. § 458 Abs. 1, § 462 StPO herbeiführen können (vgl. KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 458 Rn. 7; KMR/Stöckel, 44. EL, § 458 Rn. 6; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/13 (Urteil)

  ...225 <230>), vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = BRS 52 Nr. 36), vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 30.96 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 = juris Rn. 20) u...

• EinbTestV Anlage 1 Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen (Law)

  ...wohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. ⃞ ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 522/15 (Urteil)

  ...worfen, dass der Angeklagte des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls, des Wohnungseinbruchsdiebstahls sowie der tateinheitlich in zwei Fällen begangenen besonders schweren räuberischen Erpressung, i...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 18/14 B (Urteil)

  ...§ 22 Nr 42 RdNr 33 f). Zugleich grenzt er sich von seiner eigenen vom 22.9.2009 (B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr 23) zur Nettokaltmiete als Vergleichsbasis ab und führt ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 299/11 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 WO), schon angelaufen war (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 28, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68). Ein Wahlvorschlag, der vor Beginn der für die Einreichung maßgebe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/12 R (Urteil)

  ...Wohnsitz in Katar hatte. Nach § 30 Abs 3 S 1 SGB I hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutze...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 37/11 (Urteil)

  ...§ 9 Satz 1 BetrVG verstoßen. Ein im Hinblick auf die neun bei der Arbeitgeberin eingesetzten Arbeitnehmer der G-SG ggf. anzunehmender Verstoß gegen § 8 BetrVG oder gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 WO kann sich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 135/13 (Urteil)

  ...§§ 20, 21, 22 und 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes, §§ 1587f, 1587g, 1587i des Bürgerlichen Gesetzbuchs a.F. und § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich von dem in der Bu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)

  ...§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 FGO): Der Ort der Einräumung der Spielberechtigung auf einem Golfplatz liegt bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG dort, wo sie vom ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-512/17 (Urteil)

  ...2201/2003 lautet: „Die in dieser Verordnung für die elterliche Verantwortung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften wurden dem Wohle des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem K...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 22 E 18.3506 (Urteil)

  ...22 K 16.122, M 22 E 16.291, M 22 E 15.56 und M 22 S 14.5231 sowie M 22 E 14.3756 ergangenen Entscheidungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend verwiesen. Angesichts der Höhe der Rentenbez...

• StVZO 2012 Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) (Law)

  ...22 der Tabelle müssen über Einrichtungen verfügen oder mit Einrichtungen verbunden sein, die die zur Identifizierung erforderlichen Daten der zu untersuchenden Kraftfahrzeuge nach den Nummern 6.8.2.1 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/08 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO und § 22 Abs. 1 Satz 4 ausdrücklich eine Unterzeichnung und § 6 Abs. 4 Satz 1 SchwbVWO eine Unterschrift verlangen, kann dahinstehen, ob § 126 BGB auf Wahlvorschläge iSv. § ...

• HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben (Law)

  ...§ 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung abgegeben und wo sie öffentlich zugänglich gemacht worden ist; 17. das...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 75/15 (Urteil)

  ...§§ 48 GKG, 3, 4 ZPO. Tatbestand 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Anspruch. 2 Der Kläger ist mit einer Einlage im Nominalwert ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 9/11 (Urteil)

  ...worfen. Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt. ...