• SchSiServAusbV § 7 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für da...

• TNV § 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen (Law)

  Die Bundesnetzagentur macht im Internet den Stand der von ihr zugeteilten Nummern bekannt. Sie kann unter Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen bekannt machen, welche Nummern und Blöcke ...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...§ 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

• VersVermV § 7 Eingeschränkter Zugang (Law)

  ...§ 5 Satz 1 Nr. 2 und 8 ist ein automatisierter Abruf nicht zulässig. Die Registerbehörde darf insoweit nur den in § 11a Abs. 7 der Gewerbeordnung genannten Behörden Auskunft erteilen.

• VSchwKrSchV § 7 Tötung und unschädliche Beseitigung (Law)

  (1) Ist der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Be...

• PBZugV § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit (Law)

  ...71/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. § 4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

• PfandBG § 7 Treuhänder und Stellvertreter (Law)

  ...75. Lebensjahr vollendet wird.Mit der Ernennung eines Sachwalters nach § 2 Absatz 5 oder § 30 Absatz 2 oder 5 ruht das Amt des Treuhänders bis zur Beendigung des Sachwalteramtes. Der Treuhänder bleibt...

• SoftwareentwAusbV § 7 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)

  ...§ 8 nicht mehr anzuwenden.

• TextilGestAusbV § 7 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Filzen (Law)

  ...7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirts...

• StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (Law)

  (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Mensch...

• WMVO § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats (Law)

  (1) Der Werkstattrat ist in folgenden Angelegenheiten zu unterrichten: 1. Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältniss...

• WpDVerOV § 7 Nicht komplexe Finanzinstrumente (Law)

  ...§ 31 Abs. 7 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind neben den dort genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten solche Finanzinstrumente, 1. ...

• WStrG § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit (Law)

  (1) Selbstverschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienste...

• ZO-Ärzte § 7 (Law)

  ...§ 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind, d) die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund fals...

• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...§ 4 Abs. 7 das doppelte Gewicht. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer im wirtschafts-, rechts- und sozialkundlichen Prüfungsteil in allen Fächern des baumaschinentechni...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...§ 10 Abs. 6 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestimmt und veröffentlicht sind, sind diese zu verwenden. Der Inhalt ist durch zusätzliche Ang...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...§§ 304 bis 310 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzug können die von der Erlaubnisbehörde beauftragten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchunge...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...7. März 1990 maßgebende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wird höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zugrunde gelegt. Satz 1 gilt auch für das während einer verdeckten Tätigkeit als h...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  (1) Bei jedem Gericht für Arbeitssachen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bu...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...§§ 83 bis 87 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erstattet.